Warum werden Cannabisnutzer in Deutschland weiterhin kriminalisiert, obwohl die Ampel Cannabis legalisieren will?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Millionen Bürger fragen sich momentan, warum das erklärte Ziel der Ampel - die "kontrollierte Abgabe" von Cannabis an Erwachsene - nicht voran kommt. Die Standard-Antwort der Politiker lautet, dass Herr Lauterbach dafür zuständig ist und der wichtigeres zu tun hat.
Unabhängig von Ihren Vorhaben bzgl. der vollen Legalisierung: Es ist seit Jahren wissenschaftlicher Konsens, dass die Kriminalisierung von Substanznutzern nicht nur den Konsum nicht senkt, sondern auch auch enorm schädliche Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Sie vernichtet politisches Vertrauen, streut Angst vor der Polizei und tötet jährlich viele Menschen auf der ganzen Welt.
Politiker der Ampel haben sich bereits für eine menschenfreundlichere Drogenpolitik ausgesprochen. Der sinnvollste erste Schritt, der auch mit dem Ziel Legalisierung übereinstimmt, wäre eine sofortige Entkriminalisierung aller Cannabisnutzer in Deutschland, wie auch von vielen Gruppen gefordert.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage und auch nochmal die klaren Erläuterungen: Wir als Ampelkoalition haben uns darauf verständigt eine schnelle, aber vor allem auch rechtssichere und vollständige Legalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen. Es freut mich deshalb persönlich sehr, dass unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor etwa zwei Wochen sehr deutlich gemacht hat, wie Ernst uns das Vorantreiben der Legalisierung von Cannabis ist. Aus diesem Grund arbeitet bereits das BMG sehr intensiv daran einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und im Rahmen dessen bezieht es auch zahlreiche Verbände, Organisationen und Expert*innen mit ein.
Zu Ihrer Frage der Entkriminalisierung: Ich persönlich setze mich seit Beginn meiner Amtszeit für das Thema der schnellen Entkriminalisierung von Cannabis ein. Wenn wir als Koalition eine Legalisierung wollen, dann müssen wir auch vorab eine vernünftige Entkriminalisierung umsetzen. Ich stehe hierzu in engem Austausch mit den Zuständigen und höre nicht auf, die Dringlichkeit bzw. die Notwendigkeit hierbei zu betonen.
Mit freundlichen Grüßen!
Carmen Wegge
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