Warum hat der Bundespräsident die Änderung der StVO zum neuen Cannabisgrenzwert noch nicht ausgefertigt und wann wird er das tun?
Hallo Frau Wegge,
Das KCanG hatte Freitags den Bundesrat passiert und wurde bereits in der folgenden Woche Mittwochs unterzeichnet und verkündet.
Warum dauert es diesmal mit dem viel kleineren Gesetz zum neuen Cannabisgrenzwert im Straßenverkehr so lange? Die Prüfung sollte doch eher schneller gehen als beim wesentlich komplexeren KCanG!?
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.