Warum hat der Bundespräsident die Änderung der StVO zum neuen Cannabisgrenzwert noch nicht ausgefertigt und wann wird er das tun?
Hallo Frau Wegge,
Das KCanG hatte Freitags den Bundesrat passiert und wurde bereits in der folgenden Woche Mittwochs unterzeichnet und verkündet.
Warum dauert es diesmal mit dem viel kleineren Gesetz zum neuen Cannabisgrenzwert im Straßenverkehr so lange? Die Prüfung sollte doch eher schneller gehen als beim wesentlich komplexeren KCanG!?
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.