Wann wird es die ersten Cannabis Fachgeschäfte geben? Wann wird Säule II des Cannabis-Gesetzes umgesetzt?
Liebe Frau Wegge,
jeden Tag liest man in der Presse, wie schlecht das Cannabis Gesetz doch gemacht sei und dass dadurch die Bandenkriminalität in Deutschland ansteigen würde.
Der Focus titelt heute: "NRW-Wut auf Lauterbach: Großdealer kommen frei, Mocro-Mafia jubelt"
Können Sie mir bitte mitteilen, wie weit Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen bereits mit der Vorbereitung von Säule II fortgeschritten sind?
Wird es dieses Jahr noch die ersten Cannabis Fachgeschäfte geben?
Der Unmut der Cannabis Konsumenten wird jeden Tag größer.
Das KCanG ist ohnehin schon sehr restriktiv und ohne Säule II steigt auch die Gefahr, dass eine zukünftige CDU Koalition in der Regierung das Gesetz tatsächlich wieder rückabwickelt.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.
Wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zur Säule II, unser Anspruch ist und bleibt aber natürlich weiterhin diese baldmöglichst umzusetzen. Was Ihre anderen Fragen betrifft: Ich sehe die Cannabis-Politik der bayerischen Staatsregierung sehr kritisch und kommuniziere das auch an jeder möglichen Stelle.