Wann wird es die ersten Cannabis Fachgeschäfte geben? Wann wird Säule II des Cannabis-Gesetzes umgesetzt?
Liebe Frau Wegge,
jeden Tag liest man in der Presse, wie schlecht das Cannabis Gesetz doch gemacht sei und dass dadurch die Bandenkriminalität in Deutschland ansteigen würde.
Der Focus titelt heute: "NRW-Wut auf Lauterbach: Großdealer kommen frei, Mocro-Mafia jubelt"
Können Sie mir bitte mitteilen, wie weit Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen bereits mit der Vorbereitung von Säule II fortgeschritten sind?
Wird es dieses Jahr noch die ersten Cannabis Fachgeschäfte geben?
Der Unmut der Cannabis Konsumenten wird jeden Tag größer.
Das KCanG ist ohnehin schon sehr restriktiv und ohne Säule II steigt auch die Gefahr, dass eine zukünftige CDU Koalition in der Regierung das Gesetz tatsächlich wieder rückabwickelt.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.