Wann wird die interne Weisung an die Labore zurückgenommen, keine Proben seriell anzunehmen nach der Verfolgung von Eve&Rave in den 90ern?
Guten Tag,
die Bundesregierung möchte Drug Checking für betäubungsmittelverdächtige Substanzen einführen.
Ebenso bekräftigte Drogenbeauftragter Blienert am 18.2. "Genau deshalb wollen wir die kontrollierte Cannabisabgabe und Drug-Checking ermöglichen" (siehe https://twitter.com/BdB_SD_Blienert/status/1494597180849545219 )
Meines Erachtens nach wäre sehr einfach möglich, wenn die interne Weisung an die Labore zurückgenommen wird, keine Proben seriell anzunehmen nach der Verfolgung des Vereins Eve&Rave in den 90ern.
Der Verein hatte damals im techno netzwerk Berlin für das Bundesministerium für Gesundheit das "Drug Checking Konzept für die Bundesrepublik Deutschland" erarbeitet.
Dieses kam aber niemals zum Einsatz, im Gegenteil, der Verein und Mitglieder des Vereins wurden jahrelang Strafrechtlich verfolgt. ( siehe https://eve-rave.net/abfahrer/drugchecking.sp?text=1&page=0 )
Meine Frage ist, wann diese interne Weisung zurückgenommen wird?
mfg,
Martin S.
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst einmal einen herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zu diesem wichtigen Thema!
Wir haben als Koalition klar vereinbart, dass wir das unfassbar wichtige Drugchecking einführen müssen und dabei gilt es sowohl gesetzgeberisch als auch - wie Sie bereits angemerkt haben - aus exekutiver Sicht heraus proaktiv zu handeln. Dabei gibt es verschiedene Wege und Herangehensweisen.
Aus meiner persönlichen Sicht kann ich nur sagen: Drug-Checking ist notwendig und auch von uns politisch gewollt. Aus diesem Grund müssen wir besonders auch im Betäubungsmittelgesetz nachschärfen und Drug-Checking explizit erlauben. Was Weisungen und Rechtsverordnungen betrifft, muss ich an dieser Stelle an das Bundesministerium für Gesundheit sowie auch die jeweils zuständigen Landesministerien verweisen, die für die etwaigen Rechtsverordnungen zuständig sind.
Ich versichere Ihnen: Ich bin diesbezüglich in engem Austausch mit den Verantwortlichen und kann Ihnen auf jeden Fall sagen, dass wir als Koalition eine rechtssichere Lösung und vor allem auch Umsetzung des Drug-Checkings vorantreiben werden.
Mit freundlichen Grüßen!
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sprechen uns für eine Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte für Fahranfänger*innen aus.
Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.
Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.