Wann wird die interne Weisung an die Labore zurückgenommen, keine Proben seriell anzunehmen nach der Verfolgung von Eve&Rave in den 90ern?
Guten Tag,
die Bundesregierung möchte Drug Checking für betäubungsmittelverdächtige Substanzen einführen.
Ebenso bekräftigte Drogenbeauftragter Blienert am 18.2. "Genau deshalb wollen wir die kontrollierte Cannabisabgabe und Drug-Checking ermöglichen" (siehe https://twitter.com/BdB_SD_Blienert/status/1494597180849545219 )
Meines Erachtens nach wäre sehr einfach möglich, wenn die interne Weisung an die Labore zurückgenommen wird, keine Proben seriell anzunehmen nach der Verfolgung des Vereins Eve&Rave in den 90ern.
Der Verein hatte damals im techno netzwerk Berlin für das Bundesministerium für Gesundheit das "Drug Checking Konzept für die Bundesrepublik Deutschland" erarbeitet.
Dieses kam aber niemals zum Einsatz, im Gegenteil, der Verein und Mitglieder des Vereins wurden jahrelang Strafrechtlich verfolgt. ( siehe https://eve-rave.net/abfahrer/drugchecking.sp?text=1&page=0 )
Meine Frage ist, wann diese interne Weisung zurückgenommen wird?
mfg,
Martin S.
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst einmal einen herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zu diesem wichtigen Thema!
Wir haben als Koalition klar vereinbart, dass wir das unfassbar wichtige Drugchecking einführen müssen und dabei gilt es sowohl gesetzgeberisch als auch - wie Sie bereits angemerkt haben - aus exekutiver Sicht heraus proaktiv zu handeln. Dabei gibt es verschiedene Wege und Herangehensweisen.
Aus meiner persönlichen Sicht kann ich nur sagen: Drug-Checking ist notwendig und auch von uns politisch gewollt. Aus diesem Grund müssen wir besonders auch im Betäubungsmittelgesetz nachschärfen und Drug-Checking explizit erlauben. Was Weisungen und Rechtsverordnungen betrifft, muss ich an dieser Stelle an das Bundesministerium für Gesundheit sowie auch die jeweils zuständigen Landesministerien verweisen, die für die etwaigen Rechtsverordnungen zuständig sind.
Ich versichere Ihnen: Ich bin diesbezüglich in engem Austausch mit den Verantwortlichen und kann Ihnen auf jeden Fall sagen, dass wir als Koalition eine rechtssichere Lösung und vor allem auch Umsetzung des Drug-Checkings vorantreiben werden.
Mit freundlichen Grüßen!
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.