Wann unterzeichnet der Bundespräsident, endlich das Gesetz für den Grenzwert??
Sehr geehrte Frau Wegge
Es ist schon fast 2 Wochen her, wo der Bundesrat dem neuen Grenzwert von 3.5ng akzeptiert hat. Trotzdem verlieren weiterhin viele Menschen ihren Führerschein. Warum unterschreibt der Bundespräsident nicht endlich das Gesetz für den THC Grenzwert? Ich denke wir haben lange genug gewartet, diese Ungerechtigkeit muss endlich enden!
Mfg
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.