Frage von Christian M. • 17.07.2024
Wann unterzeichnet der Bundespräsident, endlich das Gesetz für den Grenzwert??
Sehr geehrte Frau Wegge
Es ist schon fast 2 Wochen her, wo der Bundesrat dem neuen Grenzwert von 3.5ng akzeptiert hat. Trotzdem verlieren weiterhin viele Menschen ihren Führerschein. Warum unterschreibt der Bundespräsident nicht endlich das Gesetz für den THC Grenzwert? Ich denke wir haben lange genug gewartet, diese Ungerechtigkeit muss endlich enden!
Mfg
![Carmen Wegge Portrait von Carmen Wegge](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2022-05-16-carmen-wegge-portrait-photo-by-fionn-grosse-11h-09min-21s-900044.jpg?itok=fG3Wq4rV)
Antwort von Carmen Wegge SPD • 25.07.2024
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge