Wann unterzeichnet der Bundespräsident, endlich das Gesetz für den Grenzwert??
Sehr geehrte Frau Wegge
Es ist schon fast 2 Wochen her, wo der Bundesrat dem neuen Grenzwert von 3.5ng akzeptiert hat. Trotzdem verlieren weiterhin viele Menschen ihren Führerschein. Warum unterschreibt der Bundespräsident nicht endlich das Gesetz für den THC Grenzwert? Ich denke wir haben lange genug gewartet, diese Ungerechtigkeit muss endlich enden!
Mfg
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.