Frage von Ole R. • 18.07.2024
Wann unterzeichnet der Bundespräsident, dass Gesetz für den THC Grenzwert?
Sehr geehrte Frau Wegge
Letzten Freitag wurde der THC Grenzwert im Bundesrat akzeptiert. Da jeder Konsument trotzdem weiterhin seinen Führerschein verliert, stellt sich die Frage, wann der Bundespräsident endlich das Gesetz unterzeichnet, sodass diese Ungerechtigkeit endlich ein Ende hat.
Mfg
Antwort von Carmen Wegge SPD • 25.07.2024
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge