Wann unterzeichnet der Bundespräsident, dass Gesetz für den THC Grenzwert?
Sehr geehrte Frau Wegge
Letzten Freitag wurde der THC Grenzwert im Bundesrat akzeptiert. Da jeder Konsument trotzdem weiterhin seinen Führerschein verliert, stellt sich die Frage, wann der Bundespräsident endlich das Gesetz unterzeichnet, sodass diese Ungerechtigkeit endlich ein Ende hat.
Mfg
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.