Wann tritt der neue Grenzwert für Cannabis von 3,5ng/ml endlich in Kraft
Guten Tag,
inzwischen ist es nun mehr als zwei Wochen her seitdem der Bundesrat das Gesetz zur Erhöhung des THC-Grenzwertes gebilligt hat. Die Unterschrift seitens des Bundespräsidenten steht bis Heute noch aus, daher frage ich Sie Frau Wegge, wann hört die Kriminalisierung von Autofahrern die gelegentlich und bedacht Cannabis konsumieren endlich auf und wann wird das Gesetz endlich unterschrieben? Leute verlieren immernoch ihren Führerschein wenn Sie auch nur 0,1ng über den aktuellen sinnlosen Wert von 1,0ng liegen
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte*r Mika N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.