Unterstützen Sie die Abschaffung von Unternehmensspenden für Parteien
Sehr geehrter Frau Wegge,
Unternehmensspenden für Parteien sind aus demokratischer Sicht nicht zielführend.
Angenommen das Unternehmen verspricht sich keine Wirkung mit der Spende, warum spendet es dann?
Wenn es jedoch auf diese Art politischen Einfluss im Unternehmensinteresse nehmen will, wären die Empfänger nicht mehr unabhängig in der politischen Entscheidungsfindung.
Würden Sie es unterstützen, Unternehmensspenden für Parteien zu verbieten? Wenn nicht, können Sie mir bitte begründen, warum diese Spenden die Demokratie stärken? Wenn ja, wie sehe dazu ein Aktionsplan aus, um es durchzusetzen?
Viele Grüße
Thilo R.
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sprechen uns für eine Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte für Fahranfänger*innen aus.
Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.
Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.