Unterstützen Sie angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Gaza deutsche Waffenexporte nach Israel, und wenn ja, warum?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Um diese zu beantworten möchte ich zunächst grundsätzlich auf die Lage in Israel und Gaza eingehen.

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas den tödlichsten Terrorangriff auf israelischem Boden. Etwa 1.200 Bürger*innen wurden auf brutalste Art und Weise ermordet, ihre Leichen häufig verstümmelt. Frauen wurden vergewaltigt und zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzt. Über 240 Israelis und Angehörige anderer Staaten – darunter Frauen und kleine Kinder – wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Wir verurteilen diese Gewalt der Terroristen am 7. Oktober 2023 in aller Schärfe. Ihr erklärtes Ziel war es, Jüdinnen und Juden zu töten. Weder die Siedlungspolitik noch die schwindende Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung rechtfertigt auch nur im Entferntesten diese Gewalt gegen unschuldige Bürger*innen.

Seitdem spitzte sich die Lage kontinuierlich zu. Laut palästinensischen Angaben sind im Gazastreifen zehntausende Menschen ums Leben gekommen; ein Großteil davon Frauen und Kinder. Fast zwei Millionen Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Darüber hinaus ist die humanitäre Lage vor Ort katastrophal.

Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist für die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Dies ist eine zentrale Lehre aus den deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. Nie wieder darf es eine Welt geben, in der Jüdinnen und Juden keinen Zufluchtsort vor Antisemitismus und systematischer Gewalt finden können. Nach dem barbarischen Massaker der Hamas hat Israel das im Völkerrecht verankerte Recht, sich und seine Bürger*innen zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel im Rahmen des humanitären Völkerrechts wiederherzustellen.

Die daraus entstandene unerschütterliche Verbindung und Verantwortung Deutschlands gilt einem Israel in den Grenzen von 1967; einem Israel, das auf den Grundfesten der israelischen Unabhängigkeitserklärung und des internationalen Rechts ruht. Sie verbindet Deutschland mit allen Bürger*innen Israels, ob jüdisch oder nicht-jüdisch.

Israel kann nur in Sicherheit leben, wenn auch die Palästinenser*innen in Sicherheit leben. Dazu braucht es einen funktionsfähigen palästinensischen Staat. Militärische Stärke allein wird Israel keinen Frieden bringen, es braucht eine politische Lösung des Konflikts. Wir brauchen sowohl eine langfristige Perspektive für den Nahen und Mittleren Osten als Ganzes als auch für den Gaza-Streifen. Auch das trägt zu Israels Sicherheit bei. Dafür betreibt Deutschland große diplomatische Anstrengungen in der Region und spricht mit all seinen Partnern vor Ort.

Wir tun alles, um Gesprächskanäle zu öffnen und gemeinsam mit unseren Partnern nach Lösungen zu suchen. Israelis und Palästinenser*innen müssen eines Tages Seite an Seite und ohne Terror auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung leben können. Den Menschen muss ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht werden.

Als SPD setzen wir uns in der Region seit Jahren mit dem Willy-Brandt-Center (WBC) für eine friedliche Lösung in der Region ein und versuchen durch Austausch auf Augenhöhe Verständnis füreinander zu schaffen. Auch ich bin Mitglied beim WBC und es schmerzt mich, dass unsere Bemühungen wohl nun um Jahre zurückgeworfen worden sind. 

Die aus unserer Verantwortung entstehende, unerschütterliche Verbindung Deutschlands gegenüber Israel umfasst auch militärische Unterstützung. Deshalb hat Deutschland auch nach dem 7. Oktober Waffen geliefert.

Die Anträge auf Exportgenehmigungen werden innerhalb der Bundesregierung von verschiedenen Ministerien geprüft. Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.

Die erteilten Genehmigungen betreffen überwiegend keine Kriegswaffen, sondern andere militärische Ausrüstung. Es handelt sich in der Regel um „sonstige Rüstungsgüter“, nicht um Kriegswaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge