Sind Sie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für oder gegen Waffen- oder Munitionslieferungen, wie andere Partnerländer (z.B. Estland[1]) es tun?

Sehr geehrter Herr E.,

die Nachrichten, die uns jeden Tag aus der Ukraine erreichen, erschüttern mich zutiefst. Denn die schrecklichen Bilder der Gefechte beschäftigen uns alle und berühren uns emotional.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war ein schwarzer Tag für ganz Europa und die weiteren Eskalationen in den darauffolgenden Tagen haben die Situation weiter verschärft. Das war aber nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf die Demokratie und Selbstbestimmung der Völker. Russland ist dabei der alleinige Aggressor und das müssen wir auch weiterhin so klar benennen. Ein brutaler Akt, der versucht das internationale Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zertrümmern. Deutschland und die Nato stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen die osteuropäischen Bündnispartner.

Russland führt einen Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land. Putin bricht damit das Völkerrecht und dieses Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen. Der russische Präsident begann damit einen Krieg in Europa, 800 Kilometer von unserer Hauptstadt entfernt. Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union muss nun entschieden handeln. Als junger Mensch, der in Frieden aufgewachsen ist, hatte ich gehofft, so etwas nie zu erleben. Meine Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Sie sind es, die nach den gescheiterten diplomatischen Bemühungen nun um ihr Leben und ihre Demokratie bangen müssen.

Die Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine begleite ich sehr kritisch. Militärisch ist der russisch-ukrainische Konflikt nicht zu lösen. Den Grundsatz, keine deutschen Waffen in Kriegs- und Krisenregionen zu liefern, halte ich grundsätzlich nach wie vor für richtig. Doch die Bundesregierung hat diesbezüglich – auch in enger Absprache mit unseren europäischen und internationalen Partnern – den Kurs geändert. 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen werden an die Ukraine geliefert. Dabei handelt es sich um Defensivwaffen zur Verteidigung gegen die russische Invasion. Die russische Aggression habe keine andere Antwort zugelassen. Diese Waffenlieferungen bedürfen keine Zustimmung durch den Bundestag und sind das gute Recht der Bundesregierung.

Deutschland und die EU haben in den letzten Monaten alles Erdenkliche versucht, um einen Krieg zu verhindern. Und auch jetzt haben wir es geschafft, dass Verhandlungen aufgenommen werden. Den diplomatischen Weg dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Putins Schwäche ist seine Angst vor Demokratie: Er will Demokrat*innen gegeneinander ausspielen, und verhindern, dass wir füreinander einstehen. Wir wissen aber, dass die Demokratie am Ende stärker sein wird.

Ein ausführliches Statement dazu finden Sie im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge