Sehr geehrte Frau Wegge, Schließen sie bei der Legalisierung auch Selbstorganisierte Kurier-Systeme aus?
Sehr geehrte Frau Wegge,
in einem YouTube Interview zum Thema "Update zur Legalisierung" haben sie den Onlinehandel ausgeschlossen.
Um trotzdem evtl. nicht-mobile Menschen zu erreichen, muss es jedoch Systeme geben, wie wir auch solche Menschen am neuen, legalen Markt teilhaben lassen können.
Deshalb möchte ich von ihnen wissen, ob ein Kurierdienst (den man als Unternehmen selbst organisiert und nicht extern vergibt) erlaubt sein wird, was ja per se kein online-handel darstellen würde. Wenn der Kurier entsprechend ausgebildet ist, kann das "Aufklärungsgespräch" bei der Übergabe erfolgen. Damit könnte man sowohl Altersverifikation als auch Aufklärung regeln.
Ich finde es wichtig, dass irgendein System existiert um Menschen, die Ihr Haus nicht/wenig verlassen können, am Markt teilhaben zu lassen.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sicherlich wissen, werden wir nun bei der Cannabis-Legalisierung ein zwei-Säulen-Modell machen. Im ersten Schritt werden wir den Konsum sowie den Anbau von Cannabis entkriminalisieren bzw. ermöglichen sowie die Abgabe von Cannabis in sogenannten Cannabis-Clubs ermöglichen. Im zweiten Schritt - der danach folgt - werden wir dann gesetzlich ermöglichen, dass Kommunen in der Bundesrepublik wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen können. Im Rahmen dieser Modellprojekte soll der Marktzugang von Cannabis und damit auch der Verkauf erprobt werden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir über den von Ihnen angebrachten Punkt in diesem Rahmen sprechen werden, kann Ihnen aber noch keine Details dazu sagen. Weiterhin wichtig bleibt: Wir als SPD-Berichterstatter*innen sprechen uns aus Gesundheits- wie auch aus Jugendschutzgründen weiterhin gegen einen Online-Handel von Cannabis aus.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.
Wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zur Säule II, unser Anspruch ist und bleibt aber natürlich weiterhin diese baldmöglichst umzusetzen. Was Ihre anderen Fragen betrifft: Ich sehe die Cannabis-Politik der bayerischen Staatsregierung sehr kritisch und kommuniziere das auch an jeder möglichen Stelle.
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen.
Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.