Können wir uns das wirklich das Cannabis aufgrund der internationalen Verträge erst zum 01.01.24 legalisiert werden darf?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Sie hatten in der Diskussionsrunde " Bubatz - legal wie? " (vom 02.05.22) mitgeteilt, dass Deutschland halbjährlich aus der UN Drogenkonvention austreten könne. Der Austritt von der Wirksamkeit jedoch immer erst zum Jahresende und nicht zur Jahresmitte möglich, das bedeutet sollte Deutschland nicht bis zum 30.06.22 den Austritt aus der UN Drogenkonvention beantragt haben, ist die nächstwirksame Austritt erst zum 01.01.24 möglich. Können wir das wirklich erlauben. Ich sehe hier eine große Gefahr die die Legalisierung um Jahre unnötig verzögern könnte. Wie sieht es zudem aus mit den Daten unter zu Cannabis unter den Prohibitionsbedingungen? Warum fängt man nicht schon an jetzt Daten für die spätere Evaluation zu erheben? Schließlich werden die ja jetzt schon gebraucht.
Danke im Voraus für Ihre Antwort
Nico.T
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Einheitsabkommen_%C3%BCber_die_Bet%C3%A4ubungsmittel?s=09
Sehr geehrter Herr T.,
ich kann Ihnen versichern: Wir als Ampelkoalition schreiten seit Beginn der Legislaturperiode bei der Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis sehr schnell und deutlich voran: Uns ist eine rechtssichere und vor allem auch umfassende Legalisierung wichtig. Ich kann Ihnen versichern: Wir stehen zu Ihren oben genannten Punkten in ständigem Austausch und arbeiten hierzu an einer schnellen und guten Lösung.
Ganz herzliche Grüße!
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sprechen uns für eine Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte für Fahranfänger*innen aus.
Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.
Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.