Können Sie eine Zwangsimpfung gegen das Coronavirus ausschließen?

Sehr geehrter Herr M.,

Pflicht und Zwang sind im juristischen Sinne nicht dasselbe.

Zwangsimpfen würde bedeuten, Menschen womöglich auch mit Gewalt zum Impfen zu bringen. Verfassungsrechtlich ist das aber gar nicht möglich. Niemand muss also Angst haben von der Polizei abgeholt und gegen den eigenen Willen geimpft zu werden. In Wirklichkeit geht es schlicht und ergreifend um Sanktionen, für diejenigen, die sich nicht an die Pflicht halten. Sanktionen, wie wir sie z.B. von der Gurtpflicht kennen.

Wird der Nachweis der Impfung nicht erbracht, so sieht der von mir unterstützte Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr ein Bußgeldverfahren mit Fristsetzung vor. Das Bußgeld kann dabei mit Impfung oder nachholendem Nachweis abgewendet werden. Anlassbezogene Kontrollen sowie Stichprobenkontrollen durch von den Ländern zu bestimmende Ordnungskräfte sollen dabei bei der Durchsetzung helfen.

Wir sehen also keine Zwangsimpfung vor. Die Sanktionierung geschieht nur über Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeit). Wir haben uns ganz bewusst für einen Verzicht auf Erzwingungshaft entschieden. Es wird also auch niemand im Gefängnis landen. Die Bußgelder und Verfahren sollen sich an bestehenden Regelungen zur Masernimpfpflicht orientieren. Ein wiederholtes Bußgeldverfahren bei wiederkehrenden Verstößen gegen die Impfpflicht wollen wir dabei ebenfalls möglich machen.

Bei der Impfpflicht handelt es sich um ein staatlich angeordnetes Gebot, sich impfen zu lassen und die Impfung nachzuweisen. Der Begriff Impfzwang ist irreführend, weil es zumindest nicht regelhaft darum geht, Menschen unter Anwendung körperlichen Zwangs einer Impfung auszusetzen, sondern darum, dass sie ihre Einwilligung in eine Impfung erteilen, um ansonsten in Aussicht gestellte Nachteile zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge