Hallo Frau Wegge, Nachdem die Alarmstufe für Gas ausgerufen wurde stellt sich für mich die Frage ob Deutschland bei kritischer Versorgungslage noch weiterhin Gas ( aus Russ.) an Polen verkaufen kann

Sehr geehrter Herr O.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, die dritte ist die Notfallstufe. Also Folge der Alarmstufe wird der Markt jetzt noch intensiver beobachtet. Außerdem bekommen die Betreiber der Gasspeicher jetzt noch leichter an Bürgschaften der KfW, um Gas am Weltmarkt finanzieren zu können. Alle diese Maßnahmen erfolgen selbstverständlich in enger Absprache mit unseren Nachbarländern innerhalb der EU – darunter auch Polen.

Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt. Zwar sind die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigen Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liegt aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt; die Ausrufung der Alarmstufe ist daher notwendig. Die europäischen Partner wurden über den Schritt informiert.

Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, wird die Bundesregierung, wie am 19. Juni angekündigt, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abrufen. Dazu wurden bereits die Kraftwerksbetreiber angeschrieben und gebeten, die nötigen Schritte zu veranlassen. Das entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das den Abruf der Gasersatz-Reserve ermöglicht, ist derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Zugleich hat die Bundesregierung eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Speicherbefüllung zur Verfügung gestellt, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Noch im Sommer soll zudem ein Gasauktionsmodell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. Die Bundesnetzagentur hat dieses Modell am 21. Juni 2022 näher ausbuchstabiert. Weitere Konkretisierungen werden in den kommenden Wochen erfolgen, damit es zügig an den Start gehen kann.

Um die Gaskrise gemeinsam zu bewältigen, wird das Bundeswirtschaftsministerium in den nächsten Tagen den Austausch mit der Wirtschaft, den Wirtschaftsministerien in den Bundesländern und der Europäischen Union, aber auch mit Verbraucherschützer*innen, Gewerkschaften und Umweltverbänden noch einmal intensivieren.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge