Fordert die SPD jetzt eine Meldepflicht und eine Überwachung des privaten Eigenanbaus von Cannabis?
Sehr geehrte Frau Wegge,
danke für Ihren Einsatz, auch bzgl. der Bayern Klage!
Frau Kreiser hat bei der Debatte im Bundestag am 15.11. davon gesprochen, dass der seit dem 1. April erlaubte private Eigenanbau von Cannabis (bis 3 Pflanzen, 50 g) "überwacht und Erntemengen kontrolliert" werden müssen.
Ist das jetzt die neue Richtung der SPD in Sachen Cannabis Legalisierung?
Wollen Sie eine Meldepflicht für den privaten Eigenanbau einführen?
Wollen Sie jedem, der seine ein bis drei Pflanzen anbaut, zukünftig die Polizei oder sonstige Mitarbeiter einer Behörde vorbeischicken, um das alles zu kontrollieren?
Es gibt etliche Menschen, die wollen nichtmal Mitglied in einem CSC werden, weil sie Angst um ihre Daten haben und was eine CDU Regierung damit anstellen könnte.
Es gab sogar CSCs, die nur aufgrund solcher Bedenken bzgl. Datenschutz ihr Vorhaben, einen Antrag als Anbauvereinigung zu stellen, verworfen haben.
Sind sie sich dessen bewusst?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im beschlossenen Cannabisgesetz ist keine Meldepflicht enthalten und auch keinerlei solche Kontrollmechanismen, die Sie benennen. Klar ist jedoch, dass Gesetze eingehalten werden müssen und eine private Überproduktion, die nicht zum Eigenkonsum dient, unterbunden werden muss, wenn sie denn stattfindet.
Meine Fraktionskollegin Frau Kreiser hat in ihrer Rede keine Überwachungsmechanismen gefordert, sondern die Legalisierung trotz eigener anfänglicher Bedenken verteidigt. Sie hat in der Debatte lediglich angekündigt, dass Gesetze laufend evaluiert werden und wir im Cannabis-Gesetz nachbessern müssen, wenn beispielweise Schutzmaßnahmen nicht ausreichen oder es eben zu vermehrten Verstößen im privaten Anbau kommt.
Welche Maßnahmen in solchen Fällen sinnvoll und angemessen wären, werden wir diskutieren, wenn wir in der Evaluierung Missstände erkennen. Ich kann Ihnen versichern, dass weder ich noch meine Kolleg*innen eine Dauerüberwachung forcieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die MPU wird rechtlich als Werkvertrag zwischen Kund*innen und Begutachtungsstelle behandelt. Dies bedeutet, dass die üblichen gesetzlichen Mängelrechte gelten, aber keine speziellen Informationspflichten bestehen. Dass Kläger*innen die Beweislast bei der Anfechtung eines MPU-Gutachtens tragen ist ein allgemeines Prinzip im deutschen Recht und nicht spezifisch für die MPU.
Ich gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
Gleich vorab: Ein allgemeines Verkaufsverbot ist derzeit nicht geplant, auch wenn ich persönlich für die Argumente durchaus eine grundlegende Sympathie habe.
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