Denken Sie, man könnte Cannabiskonsumenten zur Bekämpfung organisierter Kriminalität mit einbinden?
Sehr geehrte Frau Wegge,
ist es denkbar, dass infolge einer Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis die Konsumenten, ohne dass ihnen Strafverfolgung droht, in das Bekämpfen krimineller Strukturen mit ein zu binden? In meiner nicht sehr weit gedachten Vorstellung hätte ich mir vorgestellt, dass man der Polizei freiwillig bei Kontrolle einen Tipp geben kann und dafür belohnt wird, wenn dieser Tipp korrekt ist. (Geld, oder vielleicht sogar Cannabis oder beides)
Wäre dies überhaupt theoretisch umsetzbar und wenn ja, auch praktisch sinnvoll?
Mit freundlichen Grüßen,
M. R.
Sehr geehrter Herr R.
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Der Legalisierungsprozess ist ein großes Projekt, das wir uns als Ampelkoalition vorgenommen. Dabei ist es unser Anspruch die gesamte Zivilgesellschaft im laufenden Prozess mitzunehmen und breit aufgestellt zu sein. Was die von Ihnen angesprochene organisierte Kriminalität betrifft, gilt es unsere Sicherheitsbehörden entsprechend zu unterstützen und effektive Rahmenbedingungen festzulegen.
Liebe Grüße!
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.
Wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zur Säule II, unser Anspruch ist und bleibt aber natürlich weiterhin diese baldmöglichst umzusetzen. Was Ihre anderen Fragen betrifft: Ich sehe die Cannabis-Politik der bayerischen Staatsregierung sehr kritisch und kommuniziere das auch an jeder möglichen Stelle.
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen.
Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.