CanG nach nächster Wahl rückgängig machen?
Hallo
Wenn es bei der nächsten Bundestagswahl eine neue Regierung geben sollte. Zb. CDU und SPD, wie wahrscheinlich ist es dass sie das CanG wieder rückgängig machen?
Da Herr Merz ja schon sehr deutlich sagt dass das die erste Handlung sein wird.
Steht die SPD dann weiter zum beschlossen CanG oder knickt sie unter dem Druck der CDU ein, da Säule zwei ja wohl nicht mehr kommen wird steht das CanG jetzt nicht optimal da.
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich nur ganz kurz beantworten will. Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.