Wie stehen Sie zur Abtreibung? Wie wichtig ist Ihnen das Klima?

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Schwangerschaftsabbrüche

Ich bin weder für noch gegen Schwangerschaftsabbrüche. Ich bin vielmehr dafür, dass Frauen selbstbestimmt darüber entscheiden können. Dafür muss das Selbstbestimmungsrecht der Frau und der Schutz des ungeborenen Lebens besser in Einklang gebracht werden, als es derzeit der Fall ist. Die aktuelle Regelung berücksichtigt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nicht ausreichend. Denn die Regelung im Strafrecht bringt zum Ausdruck, dass ein selbstbestimmter Schwangerschaftsabbruch Unrecht sei. Das halten ich für nicht vereinbar mit den Grundrechten von Schwangeren.  Deshalb möchte ich § 218 StGB in seiner jetzigen Form streichen und die Voraussetzungen für einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln. Zur Unterstützung der selbstbestimmten Entscheidung der Frau als auch für den Schutz des ungeborenen Lebens gibt es bessere und wirksamere Maßnahmen als das Strafrecht. 

Die Versorgungslage von ungewollt schwangeren Frauen in Deutschland muss verbessert werden. Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, hat sich – auch aufgrund der Stigmatisierung durch das Strafrecht – innerhalb der letzten 20 Jahre fast halbiert. In Regionen wir Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet. Das will ich durch die Entkriminalisierung und mittels verschiedener konkreter Regelungen ändern.

Dazu gehört ein wirksames und angemessenes Schutzkonzept für das ungeborene Leben. Ein Schwangerschaftsabbruch soll auch weiterhin klare gesetzliche Voraussetzungen haben. Vor allem aber kann eine gute Unterstützung von ungewollt schwangeren Frauen und Familien Schwangerschaftsabbrüche verhindern. Denn die Lebensumstände bestimmen oft, ob eine Schwangerschaft ungewollt oder gewollt ist. Die Mehrzahl der Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, haben bereits ein oder mehrere Kinder geboren. Eine ungewollte Schwangerschaft tritt aber auch häufiger bei einer angespannten finanziellen Situation oder einer krisenhaften Partnerschaft auf und betrifft besonders vulnerable Frauen wie solche mit Gewalterfahrung. Frauen und Familien brauchen Unterstützungsmöglichkeiten des Staates und leichten Zugang zu ergebnisoffener und unabhängiger Beratung – unabhängig davon, ob die Schwangerschaft gewollt oder ungewollt ist. Deswegen setze ich mich für bezahlbares Wohnen, gute Familienpolitik, die Abschaffung des Ehegattensplittings und verlässliche Kinderbetreuung ein.

Und auch ein verbesserter, sicherer, niedrigschwelliger und kostengünstiger Zugang zu Verhütungsmitteln und Notfallkontrazeptiva wie die sogenannte Pille danach und mehr Geld für die Forschung an Verhütungsmitteln für alle Geschlechter, gerade auch für Männer, gehören zu einer ganzheitlichen Betrachtung des Themas dazu.

Klimaschutz

Selbstverständlich ist der Klimaschutz wichtig für mich. Ich bedauere, dass das Thema in diesem Wahlkampf so wenig Beachtung findet. Meine Überzeugung ist: Klimaschutz muss leistbar sein. Alle Menschen müssen unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort klimaneutral leben und teilhaben können. Niemand kann alleine ein Wärmenetz bauen, neue Bahntrassen legen oder eine E-Ladesäule aufstellen. Es ist Aufgabe des Staates, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle auf klimafreundliche Technologien umsteigen können. Konkret bedeutet das: Die klimafreundliche Alternative muss für die Bürger*innen besser, bequemer und vor allem günstiger sein. Ich befürworte eine Klimapolitik, die öfter auf gemeinschaftliche und solidarische Lösungen setzt, wie zum Beispiel klimaneutrale Wärmenetze zu bauen, mit denen ein ganzer Stadtteil warm wird. 

Klimaneutralität ist auch Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dafür müssen Kommunen, Länder und Bund neue Aufgaben übernehmen und einige Verantwortlichkeiten umgestaltet werden. Vor allem brauchen die Kommunen mehr finanziellen Spielraum, um ihre zahlreichen und wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Dafür bieten sowohl der von der SPD befürwortete Deutschlandfonds als auch die Reform der Schuldenbremse Möglichkeiten, die auch die Länder nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Carmen Sinnokrot