Wie schaffen wir es mehr Wohnungen in unserem Stadtteil zu bauen?
Sehr geehrte Frau Sinnokrot,
in unserem Stadtteil herrscht akute Wohnungsnot. Auf unsere Wohnung haben sich über 1.00 Leute beworben und wir haben das große Los gezogen. Dieser Andrang kann mMn nur mit neuen Wohnungen gelöst werden. Unser Stadtteil ist sehr dünn besiedelt und bietet viel Potential für Nachverdichtungen.
Häuser sind oft nur vierstöckig, es gibt große Lücken zwischen den Häusern (z.B. Sorkower Straße), viel zubetonierte Parkflächen mit einstöckigen Handelsimmobilien (z.B. Edeka S-Bahn Greifswalder Straße) und viele Parkflächen / Kleingärten (Kaum genutzter VP Prenzlauer Berg). All dies hat positive Effekte, für mich scheinen aber die negativen Effekte der Wohnungsnot größer und ich wünsche mir als Wähler ein Wohnungsbauprogramm.
Werden Sie Maßnahmen zur Nachverdichtung ergreifen und wie sehen diese aus?
Hallo,
ich und die SPD sind grundsätzlich für Maßnahmen zur Nachverdichtung. Die Wohnungsneubauförderung des Landes Berlin umfasst auch Fördermodelle für Aufstockungen, Dachausbauten und Nutzungsänderungen. Dafür können ein zinsloses öffentliches Baudarlehen sowie bei aufwendigen Umnutzungen ein Baukostenzuschuss beantragt werden. Zusätzlich bietet die Investitionsbank Berlin verschiedene Programme zur Förderung der Schaffung neuen Wohnraums durch Umwidmung bestehender Gebäude an.
Bei jeder Maßnahme zur Nachverdichtung müssen allerdings auch die Infrastruktur (Schul-und Kitaplätze) sowie ökologische Aspekte mitberücksichtigen werden, sodass sich nicht jede Fläche dafür eignet.
Um die Problematik steigender Mieten und zu weniger Wohnungen zu lösen, braucht es auch weitere Maßnahmen. In Berliner konnten wir rotz der Baukrise mit der neuen Wohnraumförderrichtlinie im vergangenen Jahr beispielsweise 5.100 Sozialwohnungen realisieren und insgesamt 15.000 neue Wohnungen schaffen.
Auf Landesebene haben wir direkt nach der Wahl die Kündigungsschutzklausel verlängert. Zudem wird die Verordnung zur Mietpreisbremse bis zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung verlängert – sie wäre sonst im Mai 2025 ausgelaufen. Gleichzeitig wird die Umwandlungsverordnung gemäß §172 Abs. 1 Satz 4 BauGB neu erlassen.
Zur Kontrolle der Mietpreisbremse und zur Bekämpfung von Mietwucher haben wir eine Mietprüfstelle auf Landesebene eingerichtet. Zusätzlich gibt es nun eine Ombudsstelle für Mietstreitigkeiten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Darüber hinaus möchte die SPD im Bundestag zahlreiche weitere Initiativen auf den Weg bringen:
- Sofortprogramm Bauen
- Bundesländer sollen einen Mietendeckel einführen dürfen
- Mietenstopp: Maximale Mieterhöhung von 6% in drei Jahren (bisher 15%)
- Verbesserungen beim Mietspiegel (längerer Betrachtungszeitraum und alle Wohnungen aufnehmen)
- Eigenbedarfskündigungen nur noch bei nahen Angehörigen und Einführung eines Schadenersatzanspruchs bei Missbrauch
- Den Schutz vor Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht verbessern
- Besserer Schutz bei Indexmieten
- Umwandlungsverbot nach § 250 BauGB entfristen
- schnell umsetzbare Förderprogramme für Kommunen
- Neubauimpulse in der Steuerpolitik setzen
- Mehr Schutz vor überbordenden Nebenkostenabrechnungen
- Einführung eines sozialen Gewerbemietrechts
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Sinnokrot
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