Frage an Carmen Regin von Jens L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Regin,
vor zwei Wochen habe durch den ,Nord-Berliner´ erfahren müssen, das der Wassersportverein , Altes Gaswerk´ sein Pachtgelände demnächst räumen muss.
Der Verein hat dem Liegenschaftsfonds, ja einige attraktive Angebote auf dem Tisch gelegt, bei denen das Gelände beim Sportverein geblieben wäre, der Liegenschaftsfonds aber zu seinen Einnahmen gekommen wär. Leider wurde dieses nicht angenommen. Das ist bedauerlich, da mit den beabsichtigen Bebauung des Geländes mit Einfamilienhäusern wieder ein Stück Natur in Berlin zerstört wird . Einige hundert Meter entfernt stehen aber Haüser leer.
Auch wird in Kauf genommen, dass dadurch für die Betroffenen eine Stück Heimat genommen wird,wo diese oft ihre Freizeit bisher verbrachten.
Was haben Sie bzw die SPD im Wahlkreis 3 unternommen um den Berliner Senat von seinem Vorhaben abzubringen, das Pachtgelände veräußern zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Look
Sehr geehrter Herr Look,
das Land Berlin ist daran interessiert, dass seine Flächen vernünftig und ökonomisch sinnvoll genutzt werden. Objektiv hat der Senat kein Interesse, das Gelände zu veräußern. Wenn aber der Bezirk ein Grundstück wie dieses aus aus seinem Fachvermögen abgibt, ist es nicht so einfach, das Gelände zu halten. Es wäre Aufgabe des Bezirks gewesen, sich für den Verbleib des Geländes in löffentlicher Hand zu verwenden.
Bei mehr Transparenz seitens des Bezirksamtes und des für Sport zuständigen CDU-Stadtrats Balzer wäre die Veräußerung zu vermeiden gewesen, bzw. hätte die SPD in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig intervenieren können.
Dieser Fall ist leider auch nicht einmalig: Vor Kurzem wurde auch das Gelände der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft am Tegeler Hafen veräußert. Hier hatte das Bezirksamt, namentlich Frau Wanjura, den dortigen Kleingartenpächtern lange Zeit versichert, ein Verkauf sei völlig unrealistisch. Nun sagte die Bezirksbürgermeisterin, eine letzte Kirschernte sei gerade noch drin. So ändern sich die Zeiten.
Der Senat und die ihn tragenden Parteien können nicht alles übernehmen und regeln, wenn es den Verantwortlichen in den Bezirken an Interesse daran mangelt, den Bürgern zu helfen und dafür auch mal in "Klinsch" mit Wirtschaftsinteressen zu gehen.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit dieser Beantwortung Aufschluß zu Ihrer Frage gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Carmen Regin
Weitere Fragen an Carmen Regin
(...) bitte verzeihen Sie mir, dass ich erst jetzt auf Ihre Frage eingehe. Warum das JobCenter Reinickendorf ausgerechnet nicht an dem Pilotprojekt "Bürgerarbeit" teilgenommen hat, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Ich selbst finde diesen Umstand sehr sehr bedauerlich und schade. (...)
Sehr geehrter Herr Liebing,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr May,
Sehr geehrter Herr Noack,
vielen Dank für Ihre Anfrage.