Frage an Carmen Regin von Alexander L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Liebing,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage.

Hinsichtlich der Sanierung des Berliner Landeshaushaltes wird die Berliner SPD den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung fortsetzen. Dies hat weiterhin zum Teil in manchen Bereichen schmerzhafte Einschnitte zur Folge. Es ist jedoch auch weiterhin unerlässlich derartige Sparmaßnahmen zur Sicherung des Landeshaushaltes, auch für zukünftige Generationen durchzuführen. Eine Planung nur für Legislaturperioden, wie man in vergangenen Jahrzehnten den Eindruck gewinnen konnte, wird es mit der SPD des Jahres 2006 ff. nicht geben.

Auch Sie müssten über die neuesten Zahlen, die am 22.08.2006 um 19.30 Uhr in der Abendschau bekannt gegeben worden sind beeindruckt sein: Insgesamt hat sich demnach der Schuldenberg von 30 Millionen auf 3,5 Millionen Euro in Berlin verringert. Und das ist tatsächlich der Konsolidierungspolitik der SPD zu verdanken!

Hinsichtlich der zusätzlichen Ansiedlung von Gewerbebetrieben und der zusätzlichen Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der Berliner Bezirke, sowie hinsichtlich der An- und Abmeldung von Gewerbebetrieben im Bezirk Reinickendorf fehlen leider im Moment konkrete Vergleichszahlen.

Mir ist allerdings die Umfrage in der Zeitung „Der Tagesspiegel“, in der der Bezirk Reinickendorf mit einem großen Abstand zum wirtschaftsfreundlichsten Bezirk Berlins gewählt wurde aus dem vergangenen Jahr noch in Erinnerung.

Aufgrund der Vielzahl der hochbezahlten Fachkräfte im Bezirk, die sich ausschließlich oder insbesondere mit dem Thema Wirtschaftspoltik beschäftigen, sollten die Erfolge zur Rechtfertigung der ausserordentlichen Personalausgaben im Bezirk allerdings auch bemerkenswert sein.

Allerdings steht und fällt eine gute Wirtschaftspolitik in den Bezirken auch und insbesondere mit den Mitarbeitern der einzelnen Verwaltungszweige wie beispielsweise in den Bau- und Planungsämtern, sowie den Wirtschafts- und Ordnungsämtern. Je bürgernäher und kundenorientierter, umso wirtschaftsfreundlicher der Bezirk. Eine unproblematische, unbürokratische und schnelle Genehmigungserteilung spricht sich natürlich nicht nur im Land Berlin herum, sondern auch in einem weiteren Umkreis.

Daher muss es Ziel der Landespolitik sein, eine weitere Entbürokratisierung voranzutreiben und derartiger Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren bundesweit zu unterstützen. Wichtig ist natürlich auch eine gezielte Standortpolitik, wie z.B. die Bereitstellung von Infrastruktur durch entsprechende Maßnahmen.

Zur Durchsetzung dieser Ziele ist die SPD mit ihren Experten und Expertinnen ausgesprochen sehr gut aufgestellt. In den vergangenen Jahren wurden dabei erhebliche Erfolge erzielt. Darauf kann sich natürlich nicht ausruht werden, so dass wir weiter an einer Stabilisierung der Berliner Wirtschaft und einer Reduzierung der Arbeitslosenzahlen arbeiten werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser sehr kurz gefassten Antwort Anhaltspunkte für eine Wahlentscheidung zu Gunsten der SPD am 17.09. geliefert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Carmen Regin