Frage an Carmen Maria Spiegelhalder-Schäfer von Elke S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Spiegelhalder-Schäfer,
ich bin Wählerin in Ihrem Wahlkreis und beteilige mich an dem Aufbruch-Projekt von Campact.
Die folgenden Themen interessieren mich besonders.
Sind Sie bereit, sich mit allen Konsequenzen für die Reduktion des CO²-Ausstoßes einzusetzen, indem Sie den Braunkohleabbau stoppen und eine CO²-Abgabe einführen?
In der Praxis der Lobbyarbeit sehe ich eine große Gefahr für unsere Demokratie. Sehen Sie das auch so und was wollen Sie dann dagegen tun?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionsteuer eigeführt wird?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
E. S.
Sehr geehrte Fragenstellerin,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Frage(n):
Sind Sie bereit, sich mit allen Konsequenzen für die Reduktion des CO²-Ausstoßes einzusetzen, indem Sie den Braunkohleabbau stoppen und eine CO²-Abgabe einführen?
Antwort(en):
Bzgl. der Beendigung des Braunkohleabbaus bin ich der Ansicht, dass in jedem Fall eine Beendigung erfolgen muss, dies aber gestaffelt und unter Berücksichtigung von etwaigen Folgeauswirkungen geschehen soll.
Adhockaktionen wie beim Atomausstieg zeigen, dass oftmals Folgeauswirkungen für die Bürger nicht berücksichtigt werden (Stichwort: Mehrkosten für die Energieverbraucher und Steuerzahler).
Eine CO²-Abgabe um dadurch einen Anreiz zu schaffen in klimaschonende Technologien zu investieren, kann ich mir vorstellen.
Frage:
In der Praxis der Lobbyarbeit sehe ich eine große Gefahr für unsere Demokratie. Sehen Sie das auch so und was wollen Sie dann dagegen tun?
Antwort:
Die sog. Lobbyarbeit verhindert die Durchsetzung der Interessen der Mehrheit der Bürger. Einzelinteressen werden vor Allgemeininteressen gestellt. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Allerdings ist sie existent und wird es auch bleiben. Alles andere wäre "Augenwischerei".
Es gilt sie einzuschränken, zu kontrollieren und für die Öffentlichkeit transparent zu machen, z.B. durch ein Lobbyregister, welches Budgets, Kunden, Themen und Namen der Interessenvertreter erfasst.
Sie ist auch einer der Gründe, weshalb es Volksabstimmungen auf Bundesebene geben muss, so dass der Wille der Allgemeinheit eine stärkere Gewichtung erhält.
Frage:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionsteuer eigeführt wird?
Antwort:
Ja, das werde ich.
Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe ich für weitergehende Antworten gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Spiegelhalder-Schäfer
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