Frage an Carl-Ludwig Thiele von Benjamin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Carl-Ludwig Thiele,
als Kunde von Sojaprodukten frage ich mich jedes Mal beim Einkauf von Sojamilch, warum diese mit 19% Mehrwertsteuer besteuert wird, obwohl sie eigentlich meiner Ansicht nach unter die Lebensmittel zählen müsste (und somit 7% MwSt hätte), da:
1. Menschen mit Laktoseintoleranz Sojamilch als wertvollen Kuhmilchersatz konsumieren müssen
2. Menschen mit veganer Ernährungsweise meistens Sojamilch stattdessen trinken.
Übrigens die meisten anderen Sojaprodukte liegen bei dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
Liegt durch diese nicht nachvollziehbare Steuergesetzgebung nicht eine Wettbewerbsverzerrung vor und darüber hinaus eine Diskriminierung und somit eine Benachteiligung von Menschen mit Laktoseintoleranz und/oder veganer Ernährungsweise? Könnte Mensch da nicht sogar gerichtlich vorgehen?
Warum gibt es diese Regelung? (ein Ergebnis der Milchlobby?)
Ich würde mich freuen, wenn Sie als Abgeordneter sich bemühen könnten, an dieser Stelle die Mehrwertsteuergesetzgebung zu modernisieren. (nicht nur in diesem Bereich)
Liebe Grüße!
Benjamin Göhler
Sehr geehrter Herr Göhler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 15. März 2009 zu dem Thema "Mehrwertsteuer auf Sojamilch".
In der Tat ist Sojamilch für viele Menschen ein Grundnahrungsmittel und müsste somit unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% fallen. Viele Menschen wollen bzw. müssen aus unterschiedlichen Gründen auf Kuhmilch verzichten und sind damit auf ein Ersatzprodukt wie Sojamilch schlechthin angewiesen.
Dass für Sojamilch aber der volle Steuersatz zu zahlen ist zeigt in aller Deutlichkeit, wie beliebig und unübersichtlich unser Umsatzsteuerrecht ist. Das von Ihnen beschriebene Problem ist leider keine Ausnahme. Das System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze ist mittlerweile völlig undurchschaubar und mit Logik kaum noch zu durchdringen.
Durch eine kleine Anfrage hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits aufgedeckt, wie willkürlich für einige Lebensmittel der ermäßigte und für andere der volle Steuersatz gilt. Die Antwort auf diese Anfrage können Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter der Drucksache 16/1349 nachlesen.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzten, das gesamte System der Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand zu stellen und völlig neu zu ordnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carl-Ludwig Thiele
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