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Carl-Ludwig Thiele
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Frage von Jochen P. •

Frage an Carl-Ludwig Thiele von Jochen P. bezüglich Finanzen

S.g.e. Herr Thiele.

in den letzten Tagen konnte man lesen, sehen u.hören, dass die FDP den Mehwertsteuersatz von 19% auf 7% für das Hotel-u. Gaststättengewerbe senken will und im Zuge der Steuerreform in Gesetzestext gegossen werden soll.
Ich meine: diese Ermässigung wird den Kunden nicht weitergegeben, es wird keine Verbesserung der Auslastung geben, es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen! Der Fiskus verzichtet hier auf ca. 4 Milliarden Euro! ( diese Zahl stammt von Wirtschaftsfachleuten) Diese Mehrwertsteuerermässigung ist ein Geschenk an die Tourismuswirtschaft!
Meine Frage lautet: werden Sie diesem ökonomischen Unsinn zustimmen bei der Gesetzesvorlage? Wenn ja, warum?

Mit freundlichem Gruss
Jochen Paulo

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Paulo

vielen Dank für Ihre Frage zur Mehrwertsteuersenkung von Beherbergungen.

Der Tourismussektor ist einer der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland. Die Rahmenbedingungen in diesem Sektor müssen verbessert werden, damit es in diesem Bereich zu mehr Wachstum kommt. Gerade kleine Familienbetriebe und mittelständische Tourismusunternehmen sollen dabei entlastet werden.

Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben) in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb wollen wir daher auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen.

Gerade in Grenzgebieten ist es von enormer Bedeutung, ähnliche oder bessere Kostenstrukturen zu schaffen und darauf zu achten, dass Wettbewerbsnachteile nicht durch die reine Steuerhöhe entstehen. Denn sonst sehen sich Unternehmen nicht nur gezwungen, Einsparungen in anderen Bereichen, wie z. B. den Lohnkosten vorzunehmen, sondern eine solche Situation kann auch dazu führen, dass ein Stellenabbau wegen mangelhafter Auslastung oder im schlimmsten Fall wegen Insolvenz vorgenommen werden muss.

Auch wenn die Mehrwertsteuersenkung nicht in Gänze bei den Kunden ankommen sollte, erweitert sie in jedem Fall Spielräume für Investitionen und für die Mitabeiterentlohnung und -qualifizierung.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Carl-Ludwig Thiele