Frage an Carl-Ludwig Thiele von Manfred I. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Thiele,
Ihr Antwortschreiben an Herrn Berger möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen weitere Fragen zum Kammerzwang zustellen.
Geben Sie mir Recht, dass die Betreuung der Auszubildenen
durch die Industrie und die staatlichen Berufsschulen geschieht ?
Das Exportpapiere gleichzeitig durch den Zoll erledigt werden können? Warum muss ich mit meinen Zwangsbeiträgen eine
Existenzgründung finanzieren? Ohne Kammerwortlaut erbitte ich IIhre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen M. Ittermann
Sehr geehrter Herr Ittermann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. August 2007 bei "Abgeordnetenwatch" zum Thema "IHK-Pflichtmitgliedschaft".
Die Industrie- und Handelskammern vertreten als eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften das Interesse ihrer zugehörigen Unternehmen gegenüber Kommunen, Landesregierungen und regionalen staatlichen Stellen. Im Gegensatz zu reinen Interessenverbänden können Kammern heute gesamtwirtschaftliche und ordnungspolitische Argumente vertreten. Die repräsentative Mitgliedsstruktur macht sie unabhängig von Einzel- oder Gruppeninteressen ihrer Mitglieder. Auf Basis der gesetzlichen Mitgliedschaft werden die Interessen aller Mitglieder unabhängig von der Beitragshöhe des einzelnen Mitglieds gleichmäßig berücksichtigt. Zusätzlich verschaffen die 3,6 Millionen gewerblichen Mitglieder der IHK ein besonderes Gewicht gegenüber politischen Instanzen.
Dies unterstreicht noch einmal meine Einschätzung, dass die staatliche Bereitstellung der durch die IHK angebotenen Leistungen keine Alternative darstellt. Diese grundlegende Einschätzung findet auch für die von Ihnen angesprochenen Themen „Berufsausbildung“, „Abwicklung Exportpapiere“ und „Existenzgründung“ Anwendung.
Für alle Berufsausbildungsverträge im Bereich der Industrie, des Handels, der Banken und Versicherungen sowie im Gast- und Verkehrsgewerbe führt die IHK das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse. Außerdem leisten die IHK einen wesentlichen Beitrag zur bundesweit vergleichbaren, qualitativ hochwertigen Berufsausbildung durch Organisation und Durchführung der Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie durch die Überwachung der ordnungsgemäßen Ausbildung. Die IHK’n ergänzen und umrahmen somit die Leistungen der ausbildenden Betriebe und der Berufsschulen.
Die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und Carnets (Abwicklung Exportpapiere), sowie die Existenzgründungsberatung werden von den IHK’n für die Mitgliedsunternehmen kostenlos erbracht. Zusätzliche Gebühren für diese Leistungen oder höhere Steuern wären die Folge eines Aufbaus entsprechender Kompetenzen und Ressourcen bei staatlichen Organisationen. Nach meiner Einschätzung ist deshalb auch in dieser Angelegenheit die staatliche Bereitstellung dieser Leistungen keine Alternative. Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungserbringung steigen.
In der Hoffnung, Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Carl-Ludwig Thiele
Weitere Fragen an Carl-Ludwig Thiele
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