Frage an Carl-Ludwig Thiele von Claus-Hinrich W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Altbundespräsident Herzog und Lüder Gerken haben sich in der "Welt" sehr kritisch mit der Frage nach den demokratischen Spielregeln im Verhältnis zwischen EU und den einzelnen Ländern - speziell der Bundesrepublik - auseinandergesetzt. Sie geben auch dem bisherigen Verfassungsentwurf keine Chance, zur Besserung beizutragen. Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme zu den Einschätzungen und Darlegungen Herzogs und Gerkens.
Sehr geehrter Herr Wrampelmeyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bei abgeornetenwatch. Gern möchte ich Ihnen darauf anworten. Leider kenne ich jedoch den genannten Artiel in der "Welt" nicht. Können Sie mir nähere Angaben dazu machen bzw. mir das Datum nennen, an dem der Artikel erschienen ist? Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt auf Ihre Frage eingehe, ich habe diese erst jetzt bei abgeordnetenwatch wahrgenommen.
Weitere Fragen an Carl-Ludwig Thiele
(...) Die von Ihnen angesprochene Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht wird von uns weiter verfolgt. Deshalb werden wir gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen. (...)
(...) Gerade um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen oder sogar Reserven anzulegen, bedarf es Wachstums, das Werte schafft und Steuereinnahmen generiert. Daher sind Steuersenkungen und ausgeglichene Staatsfinanzen kein Widerspruch, sondern sind vielmehr miteinander verknüpft. (...)
(...) Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben) in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb wollen wir daher auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass die FDP in ihren Parteibeschlüssen die Einführung eines Kindergrundfreibetrages fordert. Eine solche Maßnahme ist jedoch in dem gerade verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages bringt, nicht vorgesehen. (...)