Frage an Carl-Ludwig Thiele von Manfred W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Thiele,
Spiegel-Online titelt am 07.07.2009 "US-Präsident verweigert Israel Erlaubnis für Angriff auf Iran", nachdem selbiges Magazin noch zwei Tage zuvor Vizepräsident Biden im Artikel "USA würden israelischen Angriff auf Iran nicht verhindern" zitierte.
Da die FDP bereits als Koalitionspartner der CDU gehandelt wird, interessiert mich Ihre Position zu diesem Thema. Mich verwundert, daß nach der Äußerung des Herrn Biden kein öffentlicher Aufschrei entstand, da die gemachten Aussagen als äußerst brisant einzustufen ist. Mich beschleicht das gleiche Gefühl wie beim Thema Iran-Krieg, daß mit Mutmaßungen und unbewiesenen Unterstellungen ein weiterer Konflikt geschürt werden soll, auch wenn Präsident Obama und das Verteidigungsministerium anderes verlauten lassen.
Welche Position nimmt die FDP in dieser kritischen Frage ein und wie wird die Partei handeln, wenn es zu einer durch die USA geduldeten Konfrontation zwischen Israel und Iran kommt?
Hochachtungsvoll
Manfred Wüller
Quellenangabe:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,634431,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,634852,00.html
Sehr geehrter Herr Wüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir unterstützen das Ziel der Völkergemeinschaft, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Im Streit um das iranische Atomprogramm setzen wir auf eine Lösung auf dem Verhandlungswege.
Sie haben Recht: Jeder Versuch, die Gefahr einer nuklearen Bewaffnung des Iran mit militärischen Mitteln zu bannen, könnte die gesamte Region in eine Katastrophe führen und das weltweite Streben nach Massenvernichtungswaffen nur noch verstärken. Deshalb begrüßt die FDP die Bereitschaft des amerikanischen Präsidenten zu direkten Verhandlungen mit dem Iran.
Dabei muss auch ein Weg gefunden werden, wie das verbriefte Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie so in der Realität umgesetzt werden kann, dass die Gefahr eines militärischen Missbrauchs ausgeschlossen werden kann.
Für die FDP steht das Existenzrecht Israels außer Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carl-Ludwig Thiele
Weitere Fragen an Carl-Ludwig Thiele
(...) Die von Ihnen angesprochene Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht wird von uns weiter verfolgt. Deshalb werden wir gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen. (...)
(...) Gerade um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen oder sogar Reserven anzulegen, bedarf es Wachstums, das Werte schafft und Steuereinnahmen generiert. Daher sind Steuersenkungen und ausgeglichene Staatsfinanzen kein Widerspruch, sondern sind vielmehr miteinander verknüpft. (...)
(...) Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben) in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb wollen wir daher auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass die FDP in ihren Parteibeschlüssen die Einführung eines Kindergrundfreibetrages fordert. Eine solche Maßnahme ist jedoch in dem gerade verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages bringt, nicht vorgesehen. (...)