Carina Gödecke

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum ÖPNV. Ich halte eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs weder für finanzierbar, noch für realisierbar und würde eine solche Forderung auch nicht unterstützen. Im Übrigen hat dies auch keine der im Landtag vertretenen Parteien im letzten Wahlkampf gefordert. (...)

(...) In NRW haben wir in unserem Koalitionsvertrag für die Landesebene vor wenigen Wochen beschlossen, dass wir das Quorum für ein Volksbegehren deutlich absenken und finanzwirksame Volksbegehren zulassen werden. Darüber hinaus werden wir die Durchführung von Volksinitiativen vereinfachen und diese bei Ablehnung durch den Landtag nicht ins Leere laufen lassen. (...)