Frage an Carin Hollube von Andreas N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Nitzge,

eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, das einen marktwirtschaftlich geordneten Wettbewerb sichert, ist aus meiner Sicht nicht erforderlich.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsaufgaben (LABO) darf nach § 13 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz eine Taxen-Genehmigung nur erteilen, wenn in jedem Einzelfall folgende Voraussetzungen gerichtsfest geprüft worden sind:

1. die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2. die Taxendichte,
3. die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4. die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Kommt die Behörde, die auch noch die Taxi-Innung anzuhören hat, danach zu dem Ergebnis, dass die Genehmigung zu erteilen ist, muss sie das nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte auch tun.

Ich kann nicht annehmen, dass bei dieser eindeutigen Rechtslage in Berlin ohne "Murren" der Innung „ungebremst“ Konzessionen vergeben werden.

In Berlin sind zur Zeit etwa 6.000 Taxen zugelassen, die auch nicht alle ständig im Einsatz sind. Bei der Größe der Stadt vermag ich also eine Wettbewerbsverzerrung nicht zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Carin Hollube