Frage an Carin Hollube von Andrea C. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Hollube,
wie beabsichtigen Sie - als Direktkandidatin/in aus Reinickendorf für das Abgeordnetenhaus - zur besseren Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen dem Senat und der Bezirksverwaltung beizutragen?
Als konkretes Beispiel verweise ich – wie einige der bisherigen Fragesteller zum Thema Verkehr - auf die Parkraumproblematik im Raum Alt-Tegel. Wie kann es sein, dass die Bezirksverordnetenversammlung bis vor wenigen Monaten nicht wusste, dass der Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP; siehe dort Karte 3), den der Senat im Juli 2003 beschlossen hat und dessen Umsetzung vom Abgeordnetenhaus begleitet wird, eine Parkraumbewirtschaftung für dieses Gebiet empfiehlt? Der StEP ist übrigens kein „Insiderwissen“, sondern im Internet bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abrufbar. Welchen Sinn haben solche umfassenden, aufwendigen und hoffentlich gründlich durchdachten landesweiten Planungswerke, wenn Senat und Abgeordnetenhaus es nicht schaffen, die Bezirke, in deren Hand teilweise die Umsetzung liegt, „mit ins Boot“ zu holen?
Ich würde mich freuen, wenn Sie noch im August antworten würden, da ich meine Stimme per Briefwahl abgeben werde.
Mit freundlichen Grüßen
A. Cerajewski
Sehr geehrte Frau Cerajewski,
die FDP strebt zur Vermeidung von „Doppelbearbeitung“ eine klare Aufgabenzuweisung an Senat und Bezirke an. Dabei müssen die Bezirke entsprechend der Aufgaben finanziell ausreichend ausgestattet werden. Wenn die Aufgaben klar verteilt sind, wird auch die Kommunikation einfacher, weil jeder nur das tut, wofür er auch zuständig ist.
Aber unabhängig davon würde ich auch jetzt schon als Abgeordnete mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der BVV so zusammenarbeiten, dass diese stets aktuelle Informationen haben, um auf das Bezirksamt einwirken zu können.
Nun zu Ihrem konkreten Beispiel:
Die für Fragen des Straßenverkehrs zuständige Senatsverwaltung ist in der Tat im Sommer 2002 zu dem Ergebnis gekommen, eine Parkraumbewirtschaftung könnte die Parkraumnot in Tegel mindern. Dem stand und steht die FDP zweifelnd gegenüber. Aufgrund eingehender Beratungen in der BVV zu einem vom Bezirksamt beauftragten Gutachten der TU Berlin von 2003 hat der Bezirk dann entschieden, den Anregungen der STraßenverkehrsbehörde nicht zu folgen.
Wegen der geplanten und umgesetzten Bauvorhaben in Tegel (Buddestraße, Schlossstraße etc.)hat - auch auf Veranlassung der FDP- die BVV die Lage erneut beraten und wir streben ein neues Gutachten mit dem verträgliche Problermlösungen gesucht werden an.
Freundliche Grüße
Carin Hollube
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Sehr geehrter Herr Nitzge,
eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, das einen marktwirtschaftlich geordneten Wettbewerb sichert, ist aus meiner Sicht nicht erforderlich.
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