Caren Marks

(...) obwohl die SPD-Bundestagsfraktion sich nicht für das Betreuungsgeld eingesetzt hat, weil wir der Ansicht sind, dass das Geld besser eingesetzt wäre für den Krippen-Ausbau und die Verbesserung der Qualität in Krippen und Tagespflege-Einrichtungen, kann ich Ihren Unmut bezüglich der Stichtagsregelung durchaus nachvollziehen. Die Union hatte offensiv mit dem Betreuungsgeld von 150 Euro für alle ein- bis dreijährigen Kinder geworben, die nicht in einer öffentlich geförderten Krippe oder Kindertagespflege betreut werden. (...)

(...) Wir hatten uns ja bereits persönlich über das Thema ausgetauscht. Die Auswirkungen von Lärm sind ein immer größer werdendes gesellschaftliches Problem. Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass ein Nachtflugverbot möglich und nötig ist und ein Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens Langenhagen mit seinen vielen Arbeitsplätzen und dem Interesse der umliegend wohnenden Bürgerinnen und Bürger auf ungestörte Nachtruhe gefunden werden muss. (...)

(...) meines Erachtens reicht das ohnehin schon verschärfte Waffengesetz aus. Sportschützen dürfen nicht kriminalisiert werden. (...)

(...) Es gibt Untersuchungen zu den Wirkungen des Betreuungsgeldes in Ländern, wo es Betreuungsgeld gibt (z.B. einige skandinavische Ländern sowie Thüringen), die klar aufzeigen, dass nach Einführung des Betreuungsgeldes Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien seltener in Krippen angemeldet wurden. Dies ist eine Tatsache und keine Unterstellung. (...)

(...) Ihre Frage will ich gern beantworten. Um es ganz deutlich zu sagen: Die SPD ist gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Europäischen Parlament und im Bundestag hat die SPD anlässlich der Debatte über die europäische Richtlinie, die die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern sollte, diese Position in einem eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht. (...)

(...) Wir wollen den Familienleistungsausgleich gerecht umgestalten und Familien mit geringem Einkommen durch unser neues Kindergeld besser fördern, als das bislang der Fall war . Wir wollen die Bildungsteilhabe aller Kinder verbinden mit einer gerechten materiellen Absicherung für Familien. (...)