Frage an Caren Marks von Ortrun B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Marks,
Die SPD will den Kinderfreibetrag und damit das steuerfreie Existenzminimum für Kinder kappen. Dies soll aber nicht für das steuerfreie Exixtenzminimum Erwachsener oder andere Freibeträge wie die Pendlerpauschle gelten. Das ist im hohen Maße inkonsequent und ungerecht. Nur bei Eltern wird argumentiert, dass Besserverdiende Abzocker seien, weil sie von Freibeträgen bei einem höheren Steuersatz stärker profitieren als Zeitgenossen, die weniger Steuern zahlen. Dabei sind viele Kinderbetreuungsbeiträge der Komunen ebenfalls einkommensabhängig und hier zahlt beispielsweise auch deutlich mehr, wer mehr Geld verdient. Die Unterstützung einkommensschwacher Famlien wird so meiner Meinung nach schwerpunktmäßig aus der Umverteilung von Geldern zwischen Familien mit finanziell abhängigen Kindern gezahlt und nicht als gesamgesellschaftliche Aufgabe gesehen. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen Ortrun Bühling
Sehr geehrte Frau Bühling,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, unser Modell für einen gerechteren steuerlichen Ausgleich für Familien zu erläutern. Eines sei dabei vorausgeschickt: Wir wollen Familien nicht gegeneinander ausspielen, im Gegenteil: Für uns ist jedes Kind gleichviel wert. Dies kommt aber im gegenwärtigen Steuerrecht nicht zum Ausdruck. Heute ist es so, dass ein Spitzenverdiener für sein Kind (über die steuerlichen Freibeträge) pro Monat rund 270 Euro Förderung bekommt, die Verkäuferin aber nur 184 Euro Kindergeld. Das neue Kindergeld der SPD will mit dieser absurden Besserstellung Schluss machen. Familien mit Spitzeneinkommen bekommen künftig das gleiche wie alle anderen Familien auch: nämlich je 184 Euro Kindergeld für das erste und zweite, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für das vierte Kind.
Wir wollen den Familienleistungsausgleich gerecht umgestalten und Familien mit geringem Einkommen durch unser neues Kindergeld besser fördern, als das bislang der Fall war . Wir wollen die Bildungsteilhabe aller Kinder verbinden mit einer gerechten materiellen Absicherung für Familien. Künftig sollen diejenigen, die wenig verdienen, mehr bekommen, und zwar einkommensabhängig bis zu 140 Euro pro Monat und Kind. Davon wird jedes vierte Kind profitieren, allesamt im unteren und teilweise im mittleren Einkommensbereich.
Unser neues Kindergeld würde auch die meisten Alleinerziehenden besser stellen, da viele von ihnen nur über ein geringes Erwerbseinkommen verfügen. Zugleich ist es eine wichtige Ergänzung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Mindestlohn und Neues Kindergeld sorgen dafür, dass Eltern, die Vollzeit arbeiten, nicht in die Bedürftigkeit abrutschen. Der flächendeckende Ausbau von Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen, gekoppelt mit dem neuen Kindergeld, ist unsere sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Sie verbindet gute Bildungschancen für alle Kinder mit einer materiellen Absicherung für Familien.
Dieses sind Einzelmaßnahmen auf dem Weg zu einem insgesamt gerechteren Steuersystem.
Sie haben durchaus Recht, von anderen Pauschalen wie der Pendlerpauschale profitieren Besserverdienende überproportional. Auch dies ist eine soziale Ungerechtigkeit, die wir als SPD in den Blick nehmen wollen. Bei der Schaffung von mehr Gerechtigkeit im Steuersystem und bei einer gezielteren Familienförderung muss man aber irgendwo anfangen. Deshalb stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu unserer - sicherlich unbequemen - Forderung, sehr gut Verdienende nicht mehr wie bislang deutlich besser zu stellen. Auch sie sollen künftig aber natürlich weiterhin das volle Kindergeld erhalten.
Sie erwähnen die einkommensabhängigen Kita-Beiträge in manchen Kommunen. Unseres Erachtens tragen hier zu Recht starke Schultern eine größere Last. Es geht letztlich darum, in was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Alle Mitglieder unserer Gesellschaft sollen - jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit - einen Beitrag dazu leisten, dass wir mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land schaffen. Alle Kinder sollen die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu verwirklichen. Mehr Chancengerechtigkeit, das bedeutet unter anderem auch: mehr Wohlstand für alle und mehr Sicherheit.
Eines ist mir wichtig: Wir wollen eine Kultur des Willkommens von Kindern in unserer Gesellschaft befördern. Das Leben mit Kindern ist eine Bereicherung - für den Einzelnen und für die Gesellschaft insgesamt. Familie ist für uns da, wo Kinder sind und Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, dass es uns bei unserer Familienpolitik keineswegs darum geht, Familien gegeneinander auszuspielen oder nur Familien zu belasten. Ganz im Gegenteil: Wir wollen alle Familien gleichermaßen unterstützen, setzen aber auch auf Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren.
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks, MdB
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