(...) Bezweifelt werden muss aber, ob dieses Ziel mit dem ACTA-Abkommen erreicht werden kann. Wenn hier in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, ist das alarmierend. (...)
(...) Freiheit, neben Gerechtigkeit und Solidarität, war, ist und bleibt einer der wichtigsten Grundwerte in der fast 150jährigen Geschichte der Sozialdemokratie. Ich bin sicher, dass auch Gerhard Schröder das so sieht. (...)
(...) eines möchte ich voraus schicken: Ihr Vergleich der Entscheidungen zum ESM mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers, in dessen Folge Millionen von Menschen ermordet und getötet wurden, ist unsäglich. Daran ändern auch die Anführungszeichen nichts. (...)
(...) Die Bundesänder haben dies durch Landesverordnungen geregelt. Das Land Niedersachsen hat die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien und damit die Verantwortung für die Einhaltung der Grenzwerte an die Kommunen abgegeben, in dem es per Verordnung festgelegt hat, dass die Kommunen für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen zuständig sind. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat daher am 12.07.2007 einen Luftreinhalte-Aktionsplan verabschiedet. (...)
(...) Auch im internationalen Vergleich sind die deutschen Diäten moderat: Gemessen an der Zahl der Einwohner, die ein Abgeordneter vertritt, liegen die Diäten auch nach der Erhöhung im unteren Drittel in Europa. Insgesamt machen die Diäten übrigens nach dieser Erhöhung einen Betrag von nur 0,75 Euro pro Einwohner und Jahr aus. (...)
(...) Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz wird also nicht automatisch an die Verbraucher weitergegeben. Ich halte den Mehrwertsteuersatz generell nicht für geeignet, um Übergewicht vorzubeugen und gesunde Ernährung zu fördern. Hier bedarf es anderer Maßnahmen, wie gesundes Essen und Aufklärung in Kitas und Schulen, Förderung von Sport, eine transparente und nachvollziehbare Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln und generell ein bewussteres Konsum- und Essverhalten. (...)