Frage an Caren Marks von Dieter Dr. med P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Darf ein Deutscher Bundestag - in Person als Abgeordnte also Sie, Frau Marx - alle finanzpolitischen Rechte des Parlamentes an den "ESM" - die Schulden-Union - abgeben? Wer legitimiert den Deutschen Bundestag, seine eigene Souveränität an nicht demokratisch verfasste Einrichtungen abzutreten? Wo ist die Gewaltenteilung in der EU, in €uroland? Wer Einrichtungen zustimmt, die uneingeschränkt, unwiderruflich jede beliebige Geldmenge innerhalb von "7 Tagen" abrufen duerfen, wer zustimmt, dass der EMS Immunität gegenüber jeder Gerichtsbarkeit genießt, der verabschiedet einen zweiten Federal Reserve Act. Kennen Sie den? Ich fordere Sie auf, mit Nein zu stimmen und gehe davon aus, das ein derartiges "Ermächtigungsgesetz" nur in namentlicher Abstimmung behandelt wird. Wer denkt sich diesen Unsinn aus? Einen größeren "legalen" Diebstahl hat es bis heute nur in den USA gegeben. Gern informiere ich Sie über unser Geld-System!
MfG Dr. Dieter Petschow
- Mitglied bei Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V. -
Herr Dr. Petschow,
eines möchte ich voraus schicken: Ihr Vergleich der Entscheidungen zum ESM mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers, in dessen Folge Millionen von Menschen ermordet und getötet wurden, ist unsäglich. Daran ändern auch die Anführungszeichen nichts.
Die SPD hat seit Beginn der Euro-Krise öffentlich klar gemacht, warum es auch im deutschen Interesse ist, die Stabilisierung Europas, der Finanzmärkte und des Euro mit einer Weiterentwicklung und Demokratisierung der Zusammenarbeit in Europa zu verbinden. Die Rahmenbedingungen sind klar und eindeutig: Deutschland ist der Gewinner Europas. Deutschland ist einer der politischen und wirtschaftlichen Gewinner der europäischen Einigung. Politisch, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe. Wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Eurozone abhängen. Nur wenn es unseren europäischen Nachbarn gut geht, geht es auch Deutschland gut. Deshalb hat Deutschland ein eigenes Interesse an der Stabilisierung Europas ebenso wie der Eurozone.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Es geht dabei nicht allein um unseren Wohlstand, es geht viel mehr um unser Modell einer Gesellschaft, die auf Demokratie, Freiheit, sozialen Ausgleich, nachhaltige Entwicklung und faire Kooperation gegründet ist. Das ist unser Weg der Globalisierung, den Europa nur gemeinsam gehen kann. Das heißt aber auch, dass Europa in Krisenzeiten zusammenstehen muss. Allerdings ist diese Bereitschaft zur Übernahme von finanzieller Verantwortung durch Deutschland für uns Sozialdemokraten keine politische "Einbahnstraße". Deshalb sind wir auch entschlossen, die Finanzmarktregulierung, das Aufsichtsregime und neben der überfälligen Besteuerung von Finanztransaktionen die ernsthafte Beteiligung der privaten Marktteilnehmer voranzutreiben.
Bisher wurde über den befristeten Rettungsschirm EFSF entschieden. Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Entscheidung im Deutschen Bundestag getroffen wurde. Der ESM-Vertrag wird derzeit auf europäischer Ebene neu verhandelt. Wir bedauern, dass das Verfahren sich so lange hinzieht und werden darauf drängen, dass der Bundestag vor seiner Beschlussfassung umfassend über die Vertragsausgestaltung informiert wird. Die Beteiligung des Parlaments muss auch hier gewährleistet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks, MdB
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