Frage von Jens C. • 18.01.2010
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SPD
• 18.01.2010

(...) Ihre Kritik an der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke teile ich wie auch die gesamte SPD-Bundestagsfraktion: Auch wir halten die Energie- bzw. Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung für unverantwortlich. (...)

Frage von Friedhelm M. • 21.11.2009
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Antwort von Caren Marks
SPD
• 25.11.2009

(...) Damit gilt für Herrn Schäuble, wie für jeden anderen Bürger auch, die Unschuldsvermutung, zumindest hinsichtlich der Strafwürdigkeit seines Verhaltens während der Parteispendenaffäre. Anders sieht es mit der moralischen Integrität aus, die sicher durch sein Verhalten beschädigt wurde. (...)

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SPD
• 16.09.2009

(...) Ein Ministerium besteht aus vielen Fachabteilungen, die dem Minister oder der Ministerin inhaltlich zuarbeiten. Die Kompetenz des Ministers besteht in erster Linie darin, ein solches Ministerium führen zu können, die fachlichen Erkenntnisse politisch bewerten und in praktische Politik bzw. Gesetzgebung umsetzen zu können. (...)

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