Cansel Kiziltepe

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Tempolimit auf Autobahnen. (...)

(...) Ich halte es für wichtig, dass Familienrichterinnen und Familienrichter genauso wie die in der Kinder- und Jugendhilfe Tätigen gut aus- und fortgebildet sind, um die oft schwierigen Umgangsentscheidungen qualifiziert treffen zu können. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, dass wir die Fortbildung für Richterinnen und Richter besonders bei den Familiengerichten verbindlich im Einvernehmen mit den Ländern anstreben. (...)

(...) Im Jahr 2005 gab es einen Systemwechsel in der Besteuerung von Renten, sodass die Renteneinzahlungen in Zukunft steuerfrei sind und die Auszahlung hingegen besteuert wird. Dadurch, dass Absenkung und Anhebung unterschiedlich schnell verlaufen, haben manche die Befürchtung, dass Renten aus bereits versteuerten Einkommen nochmals versteuert werden, die sogenannte Doppelbesteuerung. (...)

(...) Hartz IV muss weg. Die Hartz-Reformen haben zu großen Abstiegsängsten geführt. (...)

(...) Torsten Schäfer-Gümbel kann mit seiner langjährigen Erfahrung im politischen Betrieb sicher an wirksamen Lösungen, die zwischen Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet werden, mitwirken, um die Lebensbedingungen im globalen Süden zu verbessern. Die GIZ ist ein Unternehmen, welches Personal nach Qualifikation einstellt. Sie wird also hinreichend geprüft haben, ob Torsten Schäfer-Gümbel als Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. (...)

(...) Ich bin vielmehr dafür, eine bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. Jede*r soll zum Beispiel bei der Beantragung des Personalausweises Informationen zur Organspende von den Meldebehörden erhalten. In einem bundesweiten Organregister sollen dann die Entscheidungen zur Organspende eingetragen werden. (...)