Frage an Cansel Kiziltepe von Josefa D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es ärgert mich immer wieder, wie sich abgehalfterte Politiker dann mit lukrativen Staatposten versorgen, oder von Genossen oder Parteifreunden versorgt werden. Aktuelles Beispiel: Schäfer-Gümbel, SPD. Nachdem die SPD die Wahlen in Hessen krachend verloren hat, wird er nun Vorstandsmitglied der GIZ: "Der 49-Jährige soll zum 1. Oktober Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im hessischen Eschborn werden. Dort wäre er für rund 20.000 Beschäftigte weltweit verantwortlich".
https://www.tagesschau.de/inland/schaefer-guembel-125.html
Jahresgehalt: 200.000 Euro.
Fragen: Meines Wissens hat er keine Erfahrung in der Entwicklungshilfe, oder wissen Sie mehr? Wie kann es sein, dass jemand, der keine Erfahrung hat, einen solchen Posten bekommt? Ich kann mir nur "Parteienschieberei" vorstellen. Übel ist auch, dass ein qualifizierter Bewerber, mit jahrelanger Erfahrung, aber ohne SPD-Parteibuch, nun nicht zum Zuge kommt. Was sagen Sie dazu? ist das, "leistungsgemäße Beförderung?"
Solche Fälle fördern die Politikverdrossenheit, bei mir über die SPD, aber CDU ist nicht besser.
Sehr geehrte Frau D.,
die GIZ beschäftigt sich mit Themenfeldern von der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung über Energie- und Umweltthemen bis hin zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Die GIZ entwickelt mit ihren Auftraggeber und Kooperationspartner Ideen für politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen. Darauf folgt die konkrete Planung und deren Umsetzung.
Bei der GIZ handelt es sich um ein Bundesunternehmen, dessen Hauptauftraggeber das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist. Auf die Personalentscheidungen von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit haben wir als SPD keinen Einfluss. Torsten Schäfer-Gümbel kann mit seiner langjährigen Erfahrung im politischen Betrieb sicher an wirksamen Lösungen, die zwischen Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet werden, mitwirken, um die Lebensbedingungen im globalen Süden zu verbessern. Die GIZ ist ein Unternehmen, welches Personal nach Qualifikation einstellt. Sie wird also hinreichend geprüft haben, ob Torsten Schäfer-Gümbel als Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor die notwendigen Voraussetzungen erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.