SPD/Maximilian König
(...) Der Bericht ist noch nicht veröffentlicht, deshalb kann ich zu diesem Zeitpunkt auch nicht Stellung beziehen. Grundsätzlich gilt für meine politische Arbeit aber, dass ich öffentlich-private Partnerschaften ablehne, da diese entgegen der oftmals vorgebrachten Behauptung nicht zu billigeren Infrastrukturprojekten führen, sondern meist teurer sind als rein staatlich durchgeführte Vorhaben. (...)
(...) Auf Landesebene setzt sich die SPD-Berlin seit langem intensiv für eine soziale Mietpolitik ein ein. Für den Neubau bezahlbarer Wohnungen wurde ein Fonds von 320 Mio. (...)
(...) Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von Einkommens- und Vermögensspreizung zum Teil bedingt durch eine steuerliche Entlastung der Reichen. (...) Eine Börsentransaktionssteuer wollen wir auf europäischer Ebene einführen. (...) Grundsätzlich halte ich weitere Steuern neben der Börsentransaktionssteuer auf europäischer Ebene für wünschenswert - eine Steuer auf Gewinne würde dabei den oft vorgebrachten Diskussionen um einen Standortnachteil auf nationaler Ebene Wind aus den Segeln nehmen. Allerdings hat die aktuelle Einführung der Börsentransaktionssteuer bereits gezeigt, dass solche Unterfangen sehr schwer zu realisieren sind, da dies ein hohes Maß an zwischenstaatlicher Koordination verlangt. (...)
(...) Eingriffe in die Privatsphäre können demnach nur nach sehr strengen Kriterien vorgenommen werden. Für die Kontrolle des BND ist das parlamentarische Kontrollgremium zuständig, dem ich nicht angehöre. Ich werde mich in meiner Tätigkeit als Abgeordnete dennoch dafür einsetzen, dass bei Veränderungen in diesem Bereich die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger absoluten Vorrang hat. (...)
(...) Eine solche Wiederinbetriebnahme steht überhaupt nicht zur Debatte. (...) Flughäfen in den Städten besetzen wertvollen Baugrund, sie sorgen für erhöhte Lärmbelästigung und bergen stets die sehr kleine, aber dennoch nicht auszuschließende Gefahr eines Absturzes in ein Wohngebiet. (...)
(...) Zunächst möchte ich anmerken, dass ich Ihre Bedenken bezüglich der angesprochenen Freihandelsabkommen in hohem Maße teile. (...) Freihandelsabkommen in denen private Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgesehen sind, sind grundsätzlich nicht akzeptabel, auch die Einsetzung eines regulatorischen Rates ist hoch problematisch und nach meinem heutigen Kenntnisstand abzulehnen. (...) Da die SPD eine klare Richtlinie für die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen abgegeben hat, gehe ich davon aus, dass die Abkommen, die zur Abstimmung vorgelegt werden, dieser Richtlinie entsprechen werden. Da eine uneingeschränkte Zustimmung für jegliche Form von Freihandelsabkommen nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, gehe ich nicht davon aus, dass dieser in meinen Augen unwahrscheinliche Fall ein Platzen der großen Koalition auslösen würde. (...)