Cansel Kiziltepe

(...) Zunächst möchte ich anmerken, dass ich Ihre Bedenken bezüglich der angesprochenen Freihandelsabkommen in hohem Maße teile. (...) Freihandelsabkommen in denen private Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgesehen sind, sind grundsätzlich nicht akzeptabel, auch die Einsetzung eines regulatorischen Rates ist hoch problematisch und nach meinem heutigen Kenntnisstand abzulehnen. (...) Da die SPD eine klare Richtlinie für die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen abgegeben hat, gehe ich davon aus, dass die Abkommen, die zur Abstimmung vorgelegt werden, dieser Richtlinie entsprechen werden. Da eine uneingeschränkte Zustimmung für jegliche Form von Freihandelsabkommen nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, gehe ich nicht davon aus, dass dieser in meinen Augen unwahrscheinliche Fall ein Platzen der großen Koalition auslösen würde. (...)

(...) Auch teile ich die Einschätzung der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, dass eine umweltverträgliche kommerzielle Anwendung von Fracking in Deutschland unverantwortlich ist. (...)

(...) Es ist in der Tat ein großes Problem, dass von den Verhandlungen über TTIP nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich einsehbar sind. Die EU-Kommission hat mittlerweile einige Dokumente im Internet veröffentlicht. (...)

(...) Es dürfen nicht immer mehr persönliche Freiheiten geopfert werden, mit dem Ziel mehr Sicherheit zu schaffen. Die systematische Ausforschung von sozialen Medien halte ich deshalb für nicht akzeptabel, genauso wenig wie die Erhebung von Telefondaten wie es im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung geplant war. Der Justizminister Heiko Maas hat bereits öffentlich erklärt, dass er keine Rechtsgrundlage für eine solche Überwachung von sozialen Medien sieht. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich mich nicht von der Gen-Lobby benutzen lasse. Doch ist eine differenzierte Betrachtung der beiden Abstimmungen notwendig. (...)

(...) Die Zuständigkeit innerhalb des Sozialstaats hängt von der Situation des Bedürftigen ab. Handelt es sich um einen jungen Menschen, der noch nicht arbeitsfähig ist oder sich in einer schwierigen Situation befindet, ist das Kinder- und Jugendhilferecht zuständig. (...)