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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.06.2020

(...) Ich stimme in voll und ganz zu: Eine Mobilitätsprämie ist klar der sogenannten "Abwrackprämie" vorzuziehen. Ich setze mich für eine Mobilitätswende ein und dazu gehört, dass der Autoverkehr eingeschränkt werden muss. Ich selbst habe seit mehr als 20 Jahren kein Auto und erledige meine Wege mit dem Fahrrad bzw mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Busse und Bahnen. (...)

Frage von Anne-Marie C. • 25.05.2020
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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.06.2020

(...) mit Rücksicht auf die derzeit zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag stattfindenden Beratungen begnüge ich mich mit der Feststellung, dass ich jede demokratisch beschlossene Entscheidung der Mehrheit des Bundestages respektiere (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.06.2020

(...) Klar ist, Kohleverbrennung ist einer der größten Klimakiller in Deutschland, Atommeiler sind nicht mehr rentabel gegenüber klimafreundlicheren Energien und um die Klimaziele noch zu erreichen, müssen wir bis 2030 bei 100% Erneuerbaren Energien ankommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.06.2020

(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)

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