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Canan Bayram
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Lena M. •

Frage an Canan Bayram von Lena M. bezüglich Energie

Liebe Frau Bayram,
ich habe zwei Fragen an Sie, die ich Sie bitte gesondert zu beantworten.
Am 25.05.2020 ist die Öffentliche Anhörung "Kohleausstiegsgesetz".

Werden Sie mittragen, dass Konzerne wie RWE, durch privatrechliche Verträge geschützt (wie in einer Stellungnahme des Bundesrates gefordert), noch nach 2038 in Deutschland Braunkohle fördern und/oder verstromen können?
Und werden Sie es zulassen, dass Kohle als "versorgungsrelevant" eingestuft wird?

Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung und Sie, Ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber den deutschen Bürger*innen sowie der Weltgemeinschaft gegenüber, nicht nachkommen.
Ich bitte Sie, Ihre Fraktion darauf hinzuweisen, dass Klimaschutz viele Chancen enthält. Für unsere Wirtschaft nach der Pandemie und unsere Kinder sowie die Biodiversität dieses Planetens.

Danke und beste Grüße,
L. M.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Frau M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen und für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit,

Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir fest zum Kohleausstieg. Die Kohleverbrennung muss beendet werden. Das vorgelegte Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist jedoch ein Kohleverlängerungsgesetz. So, wie es derzeit vorliegt, wird es nicht zu mehr Klimaschutz beitragen und dabei auch noch die Kohlekonzerne maximal finanziell entschädigen.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir dieses Gesetz in seiner derzeitigen Fassung nicht mittragen. Die getroffenen Regelungen dürfen nicht am Bundestag vorbeigehen, indem öffentlich-rechtliche Verträge mit den Kohlunternehmen geschlossen werden. Solche Verträge wären eine ökonomische wie ökologische Geißel kommender Regierungen und ganzer Generationen.
Es ist mehr denn je entscheidend, dass wir die Energiewende schaffen, um der Klimakrise zu begegnen. Klar ist, Kohleverbrennung ist einer der größten Klimakiller in Deutschland, Atommeiler sind nicht mehr rentabel gegenüber klimafreundlicheren Energien und um die Klimaziele noch zu erreichen, müssen wir bis 2030 bei 100% Erneuerbaren Energien ankommen.
Im Bundestag setzen wir Bündnis 90/Die Grünen uns mit zahlreichen Initiativen für einen festgelegten Abschaltplan der Kohlekraftwerke, für ein vorgezogenes Enddatum der Kohleverstromung und einen Strukturwandel der Reviere hin zu Erneuerbare-Energien-Regionen ein.

Die Klimaschutzziele müssen erreicht werden – genau wie Sie schreiben – für künftige Generationen und den Schutz unseres Planeten. Vielen Dank für Ihren Einsatz für den Klimaschutz.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Canan Bayram

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