Wieso werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer per Nachweisgesetz unter Strafe gezwungen auf digitale Arbeitsverträge zu verzichten?
Sehr geehrte Frau Bayram,
Leider musste ich aus der Presse erfahren, dass Sie und Ihre Partei planen ein Verbot der Digitalisierung von Arbeitsverträgen mitzubeschließen: https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitalisierung-von-arbeitsvertraegen-verboten-fdp-in-noeten-18118303.amp.html
Als Arbeitnehmer habe ich seit langem meine Arbeitsverträge digital unterschrieben und bin völlig entsetzt darüber wie Sie und Ihre Partei mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes umgehen. Können Sie mir bitte ausführlich die Gründe für dieses Gesetz erläutern, dass den bestehenden Status Quo in vielen jungen und modernen Unternehmen um 10+ Jahre zurückwirft und diese im Wettbewerb um die besten Talente weiter benachteiligt?
Noch ein persönlicher Nachsatz: Als Wähler und Vater von zwei Kindern habe ich Ihnen ein Mandat zur (längst überfälligen) Modernisierung dieses Landes erteilt und bin sehr enttäuscht davon zu sehen, wie diese Regierung bisher mit diesem Auftrag umgeht.
Mit besten Grüßen
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Änderung des Nachweisgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Wir Grüne hätten uns bei der Umsetzung dieser Richtlinie mehr Mut zur Digitalisierung gewünscht, um dem erklärten Ziel der Ampel-Koalition zu einem umfassenden digitalen Aufbruch näherzukommen.
Man darf auf der einen Seite nicht an Papier und Aktenordnern festhalten. Auf der anderen Seite müssen die Interessen aller betroffenen Akteur*innen in den Blick genommen werden. So müssen auch immer die Rechte der Beschäftigten geschützt werden. Auf eine weitergehende Digitalisierung konnten wir uns deshalb nicht verständigen. Das umfassende Schriftlichkeitserfordernis soll die Rechte der Arbeitnehmer*innen schützen, indem mithilfe des schriftlichen Nachweises die Beschäftigten Ihre Rechte vor Gericht auch beweisen und durchsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.
Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
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Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.