Wie setzen Sie sich dafür ein, dass wir (Bundesrepublik) uns besser auf mögliche leider auch gewalttätige Ereignisse vorbereiten, die uns die näher rückende Kriegsgefahr aufzwingt?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bayram,
im Rahmen der Covod-Pandemie stellten wir leider erst sehr spät fest, dass wir uns im Voraus hätten besser vorbereiten müssen. Damals war nach kurzer Zeit klar, dass wir viele Punkte eines aktiveren Katastrophenschutz vernachlässigt haben. und auch die Produktion von Masken erst mühsam in Gang kam. Heute sehen wir uns erneut einer Katastrophe gegenüber, die schnell bedrohlich näher rückt.
Wie organisieren wir jetzt (u.a. auch zusammen mit EU & NATO) eine konkrete Bevorratung an sowohl lebenswichtigen Gütern, aber leider auch konkret an Verteidigungswaffen?
Können / Sollten wir per Direktvergabe-Auftrag die Herstellung von Verteidigungswaffen starten?
Jetzt und nicht erst, wenn es zu spät ist.
Es ist als Wehrdienstverweigerer alles andere als leicht in solchen Optionen zu denken. Aber meine neu gewonnene Demokratie hat mir damals ermöglicht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern, aber genau diese Freiheit ist in Gefahr.
Mit friedlichen Grüßen
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verurteile den Angriff Russlands auf die Ukraine und die vielen Kriegsverbrechen, die mit jedem Tag der seit Beginn des Krieges vergeht, schlimmer werden und denen immer mehr Zivilist*innen zum Opfer fallen. Es steht für mich außer Frage, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen müssen, diesen Krieg zu beenden. Aber wenn wir Demokratie und Menschenrechte verteidigen wollen, dann müssen wir die gesamte Welt in den Blick nehmen. Wir brauchen Antworten auf die globale Gerechtigkeit und die sozialen Fragen. Wir brauchen Investitionen für den Einsatz für Klimagerechtigkeit und die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt.
Es bleibt richtig, eine Welt ohne Waffen, ohne Gewalt und in Frieden anzustreben. Sicherheit durch Abschreckung steht gemeinsamer Problemlösung entgegen. Das Konzept der Abschreckung arbeitet mit Bedrohung und setzt einen Kreislauf durch Aufrüstung und Konfrontation in Gang, der wiederum neue Gefahren erzeugt. Mit einer Aufrüstung der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro würden wir uns für die kommenden Jahrzehnte auf Abschreckungskonzepte aus dem letzten Jahrhundert festlegen.
Der Blick allein auf die aktuelle Situation in der Ukraine greift zu kurz. Die Frage, vor der wir stehen, ist größer: Es geht um nicht weniger als eine gelingende Zukunft für alle Menschen auf dieser Welt. Deshalb steht eine gemeinsame neue und globale Friedensordnung auf der Tagesordnung. Zur Umsetzung können uns dabei die von den Vereinten Nationen vereinbarten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals der UN) als Leitplanken dienen.
Nur internationale Solidarität und Zusammenarbeit in diesen Fragen werden uns vor Ressourcenkonflikten und unendlichem Leid durch Dürre, Hunger und Krieg bewahren. Nicht mit Waffen, sondern nur mit einem ganzheitlichen Ansatz können wir eine neue Weltfriedensordnung schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.
Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.