werden politische entscheidungen des bundestages durch lobbyarbeiten beeinflusst

Guten Tag, 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. 

Politische Interessenvertretung muss transparent geschehen. 

Deswegen haben wir von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dadurch wurden die Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz deutlich verbessert. 

Das Lobbyregister, das ebenfalls in der letzten Legislatur beschlossen und am 1. Januar 2022 eingeführt wurde, ermöglicht, eine mögliche Einflussnahme durch Interessenvertreter*innen auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent nachzuvollziehen.

Das ist uns aber noch nicht genug. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP darauf geeinigt, die Transparenzregeln noch weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, das Lobbyregistergesetz nachzuschärfen und Einflussnahme Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen. Es soll ein legislativer Fußabdruck entstehen, der jede mögliche Einflussnahme im Laufe des Gesetzgebungsprozesses nachvollziehbar machen soll. 

Außerdem wollen wir den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und –bestechlichkeit wirksamer ausgestalten, sodass diese Fälle auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden können.

Parteiensponsoring wollen wir schon ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Wir werden die Grenze zur sofortigen Veröffentlichung bei Zuwendungen an Parteien auf 35.000 Euro senken. Verdeckte Wahlkampffinanzierung wollen wir effektiver bekämpfen.

Herzliche Grüße

Canan Bayram