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Canan Bayram
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hendrik S. •

Welchen Umbau unterstützen und fördern Sie, um Friedrichshains Energiebedarf autonomer und umweltfreundlich zu decken?

Sehr geehrte Frau Bayram,

ich hoffe, Sie als Bundestagsabgeordnete werden meine Frage beantworten, ohne sich hinter Subsidiarität zu verstecken, sondern indem Sie diese bestenfalls konstruktiv nutzen. Während ich einerseits erwarte, dass Sie Ihren Teil für eine entschiedene kurzfristige Lösung tun, nachdem die Republik aus dem Russland-Gas-Rausch erwacht ist, sollte die Dringlichkeit in Bezug auf die globale Zerstörung unserer Lebensgrundlage nicht geringer sein. Was tun Sie für Ihren Wahlkreis, damit _ganz_ Berlin, ganz Europa klimaneutral wird ?

Herzliche Grüße

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag, 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Klimaschutz oder besser Klimaneutralität ist auf allen staatlichen Ebenen eine wichtige Aufgabe. Energieerzeugung darf nicht mehr auf fossilen Energieträgern beruhen, wie sich insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt. Deswegen setzen wir grüne uns auf allen Ebenen für die Energiewende ein. 

Das wichtigste Vorhaben auf Bundesebene ist sicherlich die umfassendste Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wir haben gesetzlich verankert, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammen. Das bedeutet fast eine Verdopplung des Anteils innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt. Dazu haben wir zum Beispiel die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Solarenergie deutlich verbessert. Außerdem haben wir gesetzlich festgehalten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nun auch von überragendem öffentlichen Interesse ist. Das beschleunigt Planungs- und Genehmigungsprozesse.

Für Bürger*innen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, machen wir das finanziell attraktiver und unkomplizierter: Alle, die eine Solaranlage auf dem eigenen Dach installieren möchten, können zwischen Volleinspeisung und Teileinspeisung des eigenerzeugten Stroms wählen beziehungsweise diese auch kombinieren. Die Fördertarife haben wir deutlich erhöht und für die Volleinspeisung beziehungsweise Teileinspeisung wird es jeweils einen eigenen Tarif geben. Damit lohnt es sich, die Dächer voll zu belegen.

Bürgerenergie-Solaranlagen wurden außerdem gestärkt indem diese von Ausschreibungen befreit werden. Bürgerenergiegesellschaften dürfen nun auch auf Dachanlagen ihre Projekte ohne Ausschreibungen verwirklichen. Und auch die Beteiligung an einem Bürgerenergieprojekt ist nicht mehr auf den Landkreis beschränkt. In einem Radius von 50 Kilometern um das Projekt können sich alle Interessierten an dem Projekt beteiligen. Es wird außerdem ein Förderprogramm geben, um Bürgerenergiegesellschaften in der Projektierungsphase von finanziellen Risiken zu entlasten. 

Herzliche Grüße

Canan Bayram

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