Was tun Sie und der Bundestag gegen die aktuelle Iran Situation?
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen ganz fatal; sie können sich nicht mehr vernetzen und können uns außerhalb des Landes nicht mehr zuschicken, wie die Situation auf den Straßen tatsächlich ist. Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet. Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
-Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
-Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
-Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Vielen Dank!
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, zur gegenwärtigen Situation im Iran Stellung zu beziehen.
Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.
Die Menschenrechtslage im Iran hat sich in den vergangenen Jahren konstant verschlechtert. Insbesondere die Anzahl der Hinrichtungen ist zuletzt dramatisch gestiegen, rechtsstaatliche Verfahren werden nicht eingehalten. Das Regime bedient sich unter Folter erzwungener Geständnisse und menschenverachtender Strafen.
Deswegen habe ich eine politische Patenschaft für einen inhaftierten Jugendlichen im Iran übernommen. Ashkan Javidfar ist erst 16 Jahre alt, Schüler und ist im Oktober inhaftiert worden. In Briefen an den Botschafter der Islamischen Republik Iran, Außenministerin Annalena Baerbock, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg und viele andere internationale Akteure habe ich gegen seine Verhaftung protestiert, auf ein rechtsstaatliches Verfahren gedrängt und Öffentlichkeit für seinen Fall geschaffen.
Als grüne Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns auch gemeinsam für weitere Sanktionen gegen das iranische Regime ein. Außerdem drängen wir auf einen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran.
Es ist wichtig, auch weiterhin den Druck gegen das Regime aufrecht zu erhalten und die Menschen im Iran nicht zu vergessen. Dafür setze ich mich auch weiterhin im Deutschen Bundestag ein.
Herzliche Grüße
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.
Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
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Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.