Wann startet die Legalisierung von Cannabis für erwachsene Personen und das Aussetzen der Strafverfolgung?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Frage.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften geeinigt, das ist ein großer Erfolg. Das heißt, dass die Legalisierung in den nächsten vier Jahren auf den Weg gebracht werden wird.

Ich verstehe aber Ihre Ungeduld: Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist falsch und muss schnellstmöglich beendet werden. Ein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchzuführen, in dem Verbände und andere Expert*innen angehört werden, um zu einer rechtssicheren und sachgemäßen Lösung zu gelangen, ist jedoch ebenfalls wichtig.

Im Vordergrund steht dabei für uns der Gesundheits- und Jugendschutz, weswegen eine einfache Entkriminalisierung nicht ausreicht. Auch für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wäre eine Entkriminalisierung ohne legale Lösungen für die gesamte Handelskette, inkl. Anbau und Vertrieb, kontraproduktiv.

Unser Ziel ist eine umfassende kontrollierte Abgabe, sodass deklariertes Cannabis in Fachgeschäften und nur für Erwachsene erhältlich ist.

Wir Grüne setzen uns außerdem dafür ein, dass auch der Eigenanbau zur Deckung des Eigenbedarfs legalisiert wird. So war  es auch im Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgesehen, das wir in der letzten Wahlperiode eingebracht haben.

In diesem Gesetzentwurf können Sie nachlesen, welche Regelungen wir von grüner Seite treffen wollen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin mit Nachdruck im Deutschen Bundestag ein.

Herzliche Grüße

Canan Bayram