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Canan Bayram
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gertrud R. •

Sparmaßnahmen im Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialbereich verschlechtern die Arbeits- und Lebenssituation von Frauen. Welche Verbesserungen schlagen Sie vor?

Sehr geehrte Frau Bayram,
Frauen arbeiten schwerpunktmäßig in Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen. Die Einsparung von Fachkräften bzw. der Fachkräftemangel verschlechtern ihre Arbeitssituation.
Frauen verfügen über weniger Einkommen und sind in stärkerem Maße von Armut bedroht. Deshalb sind die Höhe des Mindestlohns bzw. der Wohnungsmiete und der Lebenshaltungskosten wichtige Faktoren einer feministischen Politik. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag,

vielen Dank für die Frage.

Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in den Metropolen, inzwischen auch in vielen kleineren Städten, ist dramatisch. Seit Jahren steigen die Mietpreise und Nebenkosten und treiben die Belastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen an. Als Berichterstatterin für das Mietrecht setze ich mich im Deutschen Bundestag für ein soziales Mietrecht ein, so zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Senkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent in 3 Jahren sowie die Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen. Diese Punkte stehen auch im Koalitionsvertrag und warten auf Umsetzung durch die Bundesregierung.

Andere Aspekte sind erst nach der Regierungsbildung dazugekommen, wie zum Beispiel die Indexmieten, die erst mit der hohen Inflation im letzten Jahr zu einem relevanten Problem wurden. Auch hier dränge ich auf eine Lösung.

Wir Grüne im Bundestag wollen auch den Arbeitsmarkt so gestalten, dass alle profitieren. Wir arbeiten dafür, dass es für Beschäftigte faire Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen gibt, dass Arbeit gut ins Leben passt und Frauen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer bekommen.

Als ersten Schritt haben wir bereits den Mindestlohn angehoben.
Zur Verbesserung der Position von Frauen und des Schutzes von Eltern werden wir außerdem die Brückenteilzeit reformieren und mehr Menschen passgenaue Arbeitszeiten und eine Rückkehr auf ihre ursprüngliche Stundenzahl ermöglichen, sowie erstmals einen Kündigungsschutz nach der Elternzeit einführen und Müttern und Vätern so mehr Schutz und Sicherheit beim Wiedereinstieg in den Job geben.

Durch die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen wie die Beschäftigung einer Reinigungskraft oder eines Babysitters unterstützen wir vor allem Alleinerziehende, Familien mit Kindern oder Menschen mit zu pflegenden Angehörigen in ihrem Alltag.

Herzliche Grüße

Canan Bayram

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