Sehr geehrte Frau Bayram, Sie haben als eine der wenigen gegen die Verlängerung von sea guardian im Mittelmeer gestimmt. Würden Sie bitte Ihre Argumente für Ihren Standpunkt mit mir teilen? Grüße

Guten Tag, 

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr gerne teile ich mit Ihnen meine Argumente für meine Entscheidung gegen die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zu stimmen.

Konsequentes Eintreten für Frieden und gegen Militarismus ist eines meiner Hauptanliegen. Diese Position vertrete ich auch konsequent in meiner Funktion als Mitglied des Bundestages bei meiner parlamentarischen Arbeit. Dabei sehe ich mich in klarer Nachfolge von Hans-Christian Ströbele dem Frieden verpflichtet und dem Auftrag aus meinem Wahlkreis.

Zunächst ist der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer weiterhin nicht präzise örtlich beschrieben. Er bezieht sich auf den gesamten Mittelmeerraum, die Zugänge zum Meer und auf den Luftraum. Diese offene Beschreibung des Bundeswehreinsatzes führt dazu, dass einer Ausweitung des Einsatzes Tür und Tor geöffnet ist und die Kontrollmöglichkeit durch das Parlament erheblich eingeschränkt bis gar nicht möglich ist. Dies entspricht somit nicht der ordnungsgemäßen Parlamentsbeteiligung.

Zudem ist das Ziel der Mission weiterhin unklar. Das Verhindern von Waffenschmuggel im Mittelmeer, insbesondere nach Libyen, welches 2021 und 2022 noch ein konkretes Ziel der „SEA GUARDIAN“ war, wurde offenbar nicht erreicht. Laut der Bundesregierung haben deutsche Kräfte im Mittelmeer weder Waffenschmuggel noch terroristische Aktivitäten aufgedeckt. Trotzdem umfasst der Auftrag für die Bundeswehr weiterhin, dass eine Aufklärung und ein Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus und Waffenschmuggel im maritimen Umfeld erfolgen soll. 

Weiter ist „SEA GUARDIAN“ zusammen mit EUNAVFOR MED IRINI zu einer Mauer gegen Geflüchtete, die auf dem Meerweg nach Europa kommen wollen, geworden. Europa schottet sich ab und verwandelt dadurch das Mittelmeer immer weiter in eine lebensgefährliche Außengrenze. Statt hier flüchtende Menschen von ihrem Weg nach Europa abzuhalten, könnte das Geld aus diesem kostenintensiven Militäreinsatz für zivile Seenotrettung und sichere Wege und Passagen ausgegeben werden. 

Bei dieser Mission handelt es sich folglich um einen Einsatz der Bundeswehr, der vor langer Zeit aus damals legitim erscheinenden Gründen begonnen hat und seitdem aber ohne inhaltliche Prüfung immer weiter verlängert wurde. 

Aus diesen Gründen habe ich gegen eine Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an SEA GUARDIAN gestimmt. 

Herzliche Grüße

Canan Bayram