Ist die starke Einschränkung des Rechts auf Mobilität durch 3G in der Bahn mit den Werten der Grünen kompatibel?
3G in der Bahn bedeutet, sollte es konsequent umgesetzt werden, dass ein Elternteil mit Kindern, der nicht geimpft wurde und es nicht geschafft hat, sich 24 Stunden vor der Reise zu testen (zu lange Schlange vorm Testzentrum) bei einer Kontrolle von der Bahn am nächsten Bahnhof abgesetzt wird. Ob es in der Nähe des Bahnhofes ein Testzentrum gibt, spielt im Gesetz keine Rolle. Andere ähnlich banale Situationen sowie Notfälle fallen mir ein. Erscheint Ihnen 3G in der Bahn verhältnismässig und umsetzbar?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ja, ich finde es gut, wenn die Menschen auch in der Pandemie mit Bus und Bahn sicher von A nach B kommen. Auch Menschen ohne eigenes Auto haben ein Recht auf Mobilität ohne erhöhtes Infektionsrisiko.
Dafür gibt es die 3G-Regel.
Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.
Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
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Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.